{"id":211,"date":"2022-10-20T14:09:05","date_gmt":"2022-10-20T14:09:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/?page_id=211"},"modified":"2026-02-05T13:41:03","modified_gmt":"2026-02-05T13:41:03","slug":"presseecho","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/","title":{"rendered":"Presseecho alt"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/www.ardmediathek.de\/video\/Y3JpZDovL3JiYl8wM2U5NDYyZi1lNDg2LTQ2YmQtOTliOS0wZmNkNTc1NzcwZTNfcHVibGljYXRpb24\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"700\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13-1024x700.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3179\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13-1024x700.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13-300x205.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13-768x525.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13.png 1288w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"765\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-6-1024x765.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3168\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-6-1024x765.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-6-300x224.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-6-768x574.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-6.png 1092w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Rund 16.000 junge Vietnamesinnen und Vietnamesen absolvieren derzeit eine Ausbildung in Deutschland, etwa 2.000 davon in Berlin, Tendenz steigend. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 4.000 neue Auszubildende in die Bundesrepublik. Viele reisen \u00fcber private Vermittlungsagenturen aus Vietnam ein. Sie locken mit dem Versprechen eines lukrativen Jobs in Deutschland.F\u00fcr Vermittlung, Ausbildungsvertrag, Sprachzertifikat und Visum verlangen diese Firmen laut Auswertungen von rbb24-Recherche jedoch bis zu 20.000 Euro. Eine enorme Summe f\u00fcr vietnamesische Einkommensverh\u00e4ltnisse.Die Konsequenz: Ein gro\u00dfer Schuldenberg f\u00fcr viele Bewerberinnen und Bewerber. Migrationsexpertin Mimi Vu spricht von einem &#8222;zwielichtigen Markt&#8220;, in dem private Vermittler Teil internationaler Netzwerke organisierter Kriminalit\u00e4t seien.Keine Kontrollm\u00f6glichkeit im AuslandKontrollen dieser aus Vietnam agierenden Agenturen gibt es bislang nicht. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales erkl\u00e4rt, die deutschen Gesetze zur privaten Arbeitsvermittlung griffen nur bei Agenturen im Inland. Sie finden daher &#8222;auf private Vermittlungsagenturen mit ausschlie\u00dflichem Sitz in Vietnam keine Anwendung&#8220;. Deswegen steht das Arbeitsministerium nach eigenen Angaben im Austausch mit Vietnam und &#8222;pr\u00fcft derzeit Ans\u00e4tze zur Erh\u00f6hung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug&#8220;.Sven Meyer, Sprecher f\u00fcr Arbeit und Ausbildung der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert deutlich strengere Ma\u00dfnahmen auf Bundesebene. Eine Regulierung der Anwerbeagenturen und -strukturen sei notwendig.Eine Registrierungspflicht f\u00fcr Agenturen ist aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt. Erst dann sei der Staat &#8222;wirklich in der Lage hier effektiv vorzugehen, zu kontrollieren und auch strafrechtlich vorzugehen&#8220;.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Freie Hand in den Betrieben<\/p>\n\n\n\n<p>Die Agenturen in Vietnam vermitteln m\u00f6gliche Auszubildende an Betriebe in Deutschland. Hier fehlt es allerdings ebenfalls an verbindlichen Standards f\u00fcr solch eine Zusammenarbeit.Die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung betont, der Vertragsabschluss liege in der Verantwortung der Betriebe selbst und falle unter die Vertragsfreiheit. Um eine &#8222;faire Anwerbung zu gew\u00e4hrleisten&#8220;, w\u00fcrde man begr\u00fc\u00dfen, wenn &#8222;die Wirtschaft Selbstverpflichtungen eingeht und Initiativen ergreift&#8220;.Sprachzertifikate ohne Aussagekraft?An der Brillat-Savarin-Schule in Berlin, einem der gr\u00f6\u00dften Ausbildungsstandorte im Gastgewerbe, stammen inzwischen rund 700 der 5.000 Auszubildenden aus Vietnam.Theoretisch k\u00f6nnte das zur Entlastung des Arbeitsmarkts beitragen. Doch in der Praxis fehlen vielen trotz B1-Sprachzertifikat die F\u00e4higkeiten, um dem Unterricht zu folgen. Dabei spielen unter anderem gef\u00e4lschte Zertifikate eine Rolle. Vor einem Jahr hatten vietnamesische Medien \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei Deutschpr\u00fcfungen berichtet. Auch das Goethe-Institut warnt vor gef\u00e4lschten Dokumenten.Das bringt nicht nur Auszubildenen-Lehrkr\u00e4fte in Deutschland an ihre Grenzen, sondern f\u00fchrt auch zu einem hohen Risiko der Ausbeutung bei den vietnamesischen Azubis. Vereinzelt existieren dazu Hinweise, best\u00e4tigt das Bundeskriminalamt.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Familie nimmt die Probleme nach eigenen Angaben ernst. Seit 2022 unterst\u00fctzt sie unter anderem das Oberstufenzentrum Gastgewerbe organisatorisch und finanziell, um den Azubis kostenfreie Berufssprachkurse zu erm\u00f6glichen, die sie in der Ausbildung halten. Grundlage ist ein Sprachtest zu Schuljahresbeginn, um &#8222;Abweichungen zwischen vorgelegten Zertifikaten und tats\u00e4chlichen Sprachkenntnissen zu erkennen&#8220; und gezielt f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen.Die Senatsverwaltung thematisiert die &#8222;in Teilen sehr prek\u00e4re Situation&#8220; regelm\u00e4\u00dfig im Austausch mit Gewerkschaften sowie in Aussch\u00fcssen und Konferenzen. Beratungsangebote bestehen bereits, etwa \u00fcber das Willkommenszentrum der Senatsverwaltung. Ab 2026 sollen zus\u00e4tzliche Projekte gef\u00f6rdert werden, die sich an Menschen richten, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind, darunter junge Zugewanderte aus Vietnam in oder nach der Ausbildung.SPD-Politiker Sven Meyer h\u00e4lt die Unterst\u00fctzungsangebote allerdings f\u00fcr ungen\u00fcgend. &#8222;Zudem erreichen wir mit den Angeboten auch die Betroffenen nur schwer und der Umfang nimmt immer st\u00e4rker zu.&#8220;Obwohl das Problem gerade bei vietnamesischen Azubis bekannt ist, gibt es keine systematische Datenerhebung. Ausbildungsabbr\u00fcche werden an Berliner Schulen nicht nach Herkunft erfasst. Das tats\u00e4chliche Ausma\u00df ist daher schwer zu beziffern.Viele Zust\u00e4ndigkeiten, wenig WirkungEine gro\u00dfe H\u00fcrde bleibt die zersplitterte Zust\u00e4ndigkeit. Verschiedene Beh\u00f6rden sind beteiligt, aber keine verf\u00fcgt allein \u00fcber ausreichende Eingriffsbefugnisse, sagt Meyer. Er fordert daher &#8222;eine st\u00e4rkere Koordinierung und Zusammenarbeit der einzelnen Beh\u00f6rden, Schulen und Verwaltungen&#8220; mit Akteuren wie Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Beratungsstellen.Im Februar hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Er soll unter Federf\u00fchrung des Bundesarbeitsministeriums helfen, ausbeuterische Besch\u00e4ftigung zu verhindern, Verst\u00f6\u00dfe zu sanktionieren und Betroffene zu unterst\u00fctzen.In Berlin soll nun eine verwaltungs\u00fcbergreifende Task Force eingerichtet werden. Ziel sei es, sicherzustellen, dass ausl\u00e4ndische Interessentinnen und Interessenten unter fairen und transparenten Bedingungen angeworben und ausgebildet werden.Ein besserer Zugang zu den betroffenen Personen sei notwendig, um sie zielgerichteter unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen, sagt SPD-Politiker Sven Meyer. Man brauche &#8222;eine Datengrundlage, welche Ausbildungsbetriebe hier vor allem mitmachen&#8220;. Und man m\u00fcsse enger mit Polizei und Zoll kooperieren und Strategien entwickeln, wie Schulen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Wann die Task Force in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, ist noch offen.<\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"921\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-5-1024x921.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3165\" style=\"aspect-ratio:1.1118517828879992;width:705px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-5-1024x921.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-5-300x270.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-5-768x691.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-5.png 1098w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Kritik an der \u201eBerliner Extra-Currywurst\u201c<\/h1>\n\n\n\n<p>Podiumsdiskussion des Berliner Musikschulb\u00fcndnisses zum \u201eHerrenberg-Urteil\u201c in Berlin<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz Herrenberg-Urteil: Die Bundeshauptstadt setzt bei der \u00dcbernahme von Honorarkr\u00e4ften an Musikschulen in Festanstellung auf Zeit. Eine vom Berliner Musikschulb\u00fcndnis veranstaltete Podiumsdiskussion zeigte, dass es andere St\u00e4dte besser hinbekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Publikationsdatum<\/p>\n\n\n\n<p>01.11.2025&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Ausgabe<\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.nmz.de\/ausgaben\/2025-11\">11\/2025 &#8211; 74. Jahrgang<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Entt\u00e4uschung, Wut und der Wille weiterzuk\u00e4mpfen \u2013 bei einer vom Berliner Musikschulb\u00fcndnis veranstalteten Podiumsdiskussion rangen die G\u00e4ste heftig um die Zukunft der Honorarkr\u00e4fte an den Berliner kommunalen Musikschulen. Erkenntnis des Abends: Trotz eines Urteils des Bundessozialgerichts \u2013 das \u201eHerrenberg-Urteil\u201c \u2013 hat man in der Bundeshauptstadt offenbar weiterhin nicht vor, Honorarkr\u00e4fte in gro\u00dfem Umfang festanzustellen. Eine nicht hinnehmbare \u201eBerliner Extra-Currywurst\u201c nannte das Juliane Ebeling, die bei der gut besuchten Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg auf dem Podium die Sache der Lehrkr\u00e4fte vertrat.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass die meisten anderen St\u00e4dte bei der Umsetzung des Urteils viel weiter sind als Berlin, schilderte Podiumsgast Stefan Prophet, Leiter der Dortmunder Musikschule und Vorstandsmitglied des Verbands deutscher Musikschulen (VdM). Auch im Ruhrgebiet h\u00e4tten die Kommunen wenig Geld zur Verf\u00fcgung, sagte er. Doch zum Beispiel in Dortmund seien inzwischen alle Lehrkr\u00e4fte festangestellt. Anders in Berlin, wo man auch drei Jahre nach dem Urteil so tue, \u201eals sei man vom Urteil auf dem falschen Fu\u00df erwischt worden\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>R\u00fcckblick: 2022 entschied das Bundessozialgericht, dass f\u00fcr eine im baden-w\u00fcrttembergischen Herrenberg als Honorarkraft t\u00e4tige Musikschullehrerin \u00fcber viele Jahre hinweg Beitr\u00e4ge in die Sozialkassen (zum Beispiel in die Rentenversicherung) h\u00e4tte eingezahlt werden m\u00fcssen, denn sie sei \u201eabh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt\u201c. Das Urteil hatte Bedeutung weit \u00fcber den Einzelfall hinweg. Denn nun war klar, dass es sich bundesweit beim Gro\u00dfteil der Honorarkr\u00e4fte um Scheinselbstst\u00e4ndige handelt. Zu beseitigen w\u00e4re der Missstand durch \u00dcbernahme in Festanstellung \u2013 ein Weg, dem sich Berlin seither mit Verweis auf knappe Kassen verweigert.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit eindringlichen Worten beschrieb die Berliner Musikschullehrerin Juliane Ebeling ihre mangelnde soziale Absicherung als Vollzeit-Honorarkraft. Diese sei gleich null \u2013 beispielsweise \u201ebei l\u00e4ngerer Krankheit oder wenn man ein Kind bekommt\u201c. Dar\u00fcber hinaus gebe es keinen wirklichen K\u00fcndigungsschutz, und Honorarkr\u00e4fte m\u00fcssten mit stets schwankenden Einnahmen leben. \u201eDeshalb warte ich seit 36 Jahren auf eine Festanstellung\u201c, sagte Ebeling. Auch jetzt noch werde dies von Berlin verweigert, weshalb sie sich \u201eunglaublich mies\u201c f\u00fchle.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf die Unt\u00e4tigkeit der aktuellen schwarz-roten Koalition zielte auch die auf dem Podium vorgetragene Kritik von Gr\u00fcnen und Linken ab. Der Gr\u00fcnen-Finanzexperte Daniel Wesener bezifferte den zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf f\u00fcr Festanstellungen und Aufrechterhaltung des Musikschulangebots auf rund 15 Millionen Euro im Jahr \u2013 Geld, das im Entwurf f\u00fcr den Doppelhaushalt 2026\/2027 nicht eingestellt sei. Nun gelte es, im Parlament nachzuarbeiten. Linken-Sozialexpertin Elke Breitenbach stellte unter gro\u00dfem Applaus des Publikums fest, dass \u201eScheinselbst\u00e4ndigkeit verboten\u201c sei und deshalb dringend gehandelt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n<p>Dennis Haustein (CDU) und Sven Meyer (SPD) verwiesen dagegen auf das Stillhalteabkommen, das bis Ende 2026 gilt und zwischen dem Bundesarbeitsministerium und den Sozialversicherungstr\u00e4gern vereinbart worden ist. \u201eUnd ich sp\u00fcre, dass dieses vielleicht sogar \u00fcber 2026 hinaus verl\u00e4ngert wird\u201c, deutete Haustein an.<\/p>\n\n\n\n<p>Sein Plan sieht nun so aus: Zun\u00e4chst, f\u00fcr 2026 oder 2027, solle das Land 200 zus\u00e4tzliche feste Vollzeitstellen schaffen. \u201eF\u00fcr 2028\/2029 sollten es dann weitere 200 Stellen sein\u201c, so dass man mit diesem \u201eStufenplan\u201c am Ende bei 60 bis 65 Prozent Festanstellungen (aktuell knapp 25 Prozent) herauskomme. Haustein bekam Unterst\u00fctzung von seinem Koalitionskollegen Meyer. Mangels finanzieller Spielr\u00e4ume hoffe er, dass es nun zumindest zum 200er-Stufenmodell komme, betonte der SPD-Mann.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber wer bekommt diese festen Stellen \u2013 die langj\u00e4hrigen Honorarkr\u00e4fte oder m\u00fcssen die Stellen \u00fcberregional ausgeschrieben werden? Das sei \u201eeine schwierige rechtliche Frage\u201c, erl\u00e4uterte der Gr\u00fcnen-Politiker Wesener. Aber bei der vom VdM-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Raphael Amend geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle einig, dass eine unkomplizierte Umwandlung von Honorart\u00e4tigkeit in Festanstellung eigentlich der beste Weg w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>In der abschlie\u00dfenden Diskussionsrunde mit Publikum verwies Franziska Stoff vom Berliner Landesmusikrat darauf, dass nach \u201eHerrenberg\u201c Festanstellungen die einzig logische Konsequenz w\u00e4ren. Die Leiterin der Musikschule Kreuzberg-Friedrichshain, Ina Finger, erz\u00e4hlte von ihrer Anfangszeit als Musiklehrerin, als sie zeitweise nicht wusste, wovon sie \u201edie n\u00e4chs\u00adte Miete zahlen\u201c sollte. Eine Situation, die mancher aktuellen Honorarkraft bekannt vorkommen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"940\" height=\"1016\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-10.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3174\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-10.png 940w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-10-278x300.png 278w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-10-768x830.png 768w\" sizes=\"(max-width: 940px) 100vw, 940px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<div class=\"video-container\"><iframe title=\"Verdacht auf Menschenhandel: R\u00e4tsel um fehlende vietnamesische Azubis in Berlin\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/1zm9ek6k2A4?feature=oembed&#038;wmode=opaque\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"983\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-4-1024x983.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3164\" style=\"aspect-ratio:1.0417124614015805;width:744px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-4-1024x983.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-4-300x288.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-4-768x738.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-4.png 1059w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p><em>Aktion Noteingang&nbsp;<\/em>schafft seit 30 Jahren Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind. Diese Arbeit ist essenziell, denn die Zahl rechter Angriffe ist stark gestiegen. Auch in Berlin. Das belegen sowohl Statistiken als auch die Gespr\u00e4che mit Menschen vor Ort. Laut der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/rechtsextreme-straftaten-106.html\">Pressestelle des BKA<\/a>&nbsp;stieg die Zahl rechter Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent. Bis November 2024 erh\u00f6hte sich diese Zahl bereits um&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/rechtsextreme-straftaten-2024-erreichen-rekordwert-33-963-delikte-in-deutschland-IIAZYR375RCH7NIEOKIRYY6P5E.html\">17,34 Prozent<\/a>. Wobei die Dunkelziffer sicherlich h\u00f6her ist. Auch das&nbsp;<a href=\"https:\/\/berliner-register.de\/documents\/5882\/Berliner-Register-PK-2025_Reader.pdf\">Berliner Register<\/a><a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/docreader.readspeaker.com\/docreader\/?cid=cojbe&amp;lang=de_de&amp;url=https%3A%2F%2Fberliner-register.de%2Fdocuments%2F5882%2FBerliner-Register-PK-2025_Reader.pdf\" rel=\"noreferrer noopener\">undefined&nbsp;<\/a>berichtet von einem Anstieg von mehr als 1.000 F\u00e4llen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr, durchschnittlich wurden in Berlin 14 extrem rechte Vorf\u00e4lle pro Tag registriert.<\/p>\n\n\n\n<p>Tegel, im \u00e4u\u00dfersten Norden Berlins, ganz in der N\u00e4he der S-Bahn: Die Gegend ist b\u00fcrgerlich, gepr\u00e4gt von einem mittleren bis \u00e4lteren Publikum mit durchschnittlichem finanziellen Hintergrund. Wer hier entlang schlendert, findet sich in einer Stra\u00dfe wieder, die an eine Ostseepromenade erinnert. Da ist die Post neben der Markthalle, gegen\u00fcber ein Weinladen und zwischen dem Foto- und einem Spielzeuggesch\u00e4ft das B\u00fcrgerb\u00fcro von Sven Meyer (SPD). Im Fenster h\u00e4ngen wechselnde Veranstaltungsank\u00fcndigungen \u2013 ein queerer Filmabend, die Einladung zu einer Vernissage und zu B\u00fcrgergespr\u00e4chen, Thema: Rassismus, Faschismus und Mietenwahnsinn. Ein permanenter Sticker f\u00e4llt auf \u2013 die Aufschrift \u201eNoteingang\u201c. Seit etwa einem halben Jahr klebt der magentafarbene Aufkleber hier. Als Zeichen f\u00fcr Zivilcourage.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Team von Sven Meyer besteht aus vier Personen. Eine seiner Mitarbeiterinnen brachte die Idee ein, sich an der&nbsp;<em>Aktion Noteingang<\/em>&nbsp;zu beteiligen. Die Kampagne, die in den 1990er Jahren in Bernau ins Leben gerufen wurde, entstand als Reaktion auf die sogenannten \u201eBaseballschl\u00e4gerjahre\u201c, die wegen der Vielzahl rassistischer und rechter \u00dcbergriffe in Erinnerung bleiben. Seit 2022 unterst\u00fctzt die Amadeu Antonio Stiftung die berlinweite Koordination der Kampagne. Sie sorgt f\u00fcr Schutzr\u00e4ume f\u00fcr Betroffene und schafft Aufmerksamkeit f\u00fcr Ausgrenzung und Hassgewalt im \u00f6ffentlichen Raum. Betroffene eines Angriffes k\u00f6nnen in einen solchen Schutzraum fliehen, ihnen wird unmittelbare Hilfe geboten. Gleichzeitig er\u00f6ffnet sie der Zivilgesellschaft mit der Bereitstellung von Workshops und Beratungsmaterial einen Handlungsraum. Die angebotenen Schutzr\u00e4ume sind dabei so vielf\u00e4ltig wie die Menschen, die sie ansprechen sollen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie gesamtpolitische Lage [ist] desastr\u00f6s [\u2026] und der unglaubliche Rechtsruck [\u2026] macht mir ganz massiv Angst\u201c, sagt Sven Meyer, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. F\u00fcr ihn war 2024 also der perfekte Zeitpunkt, sich der Aktion anzuschlie\u00dfen. \u201ePolitische Arbeit ist niederschwellig, sie ist praktisch und sie formt die Gesellschaft\u201c, erkl\u00e4rt er. F\u00fcr Meyer liegt kein Unterschied in der politischen Arbeit und zivilcouragiertem Engagement wie der&nbsp;<em>Aktion Noteingang:<\/em>&nbsp;Ein gelebtes Prinzip, \u201esich einzusetzen, auch wenn\u2019s unangenehm wird\u201c, das versteht Meyer unter Zivilcourage.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00c4hnlich sieht es Noah Gregor, einer der beiden Inhaber*innen des Neuk\u00f6llner Buchladens \u201eDie Gute Seite\u201c. F\u00fcr ihn gehe es nicht darum, den Blick zu senken und darauf zu hoffen, dass sich jemand anderes k\u00fcmmert. Vielmehr sei es wichtig, die eigenen Privilegien zu erkennen, aufzustehen und etwas zu sagen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als der Buchladen vor elf Jahren die gro\u00dfz\u00fcgigen R\u00e4ume bezog, hinterlie\u00dfen die Vormieter den Aufkleber der Noteingang-Kampagne. F\u00fcr Gregor war es immer wichtig, sich sichtbar gegen Diskriminierung zu engagieren. Als dann vor einigen Jahren die Glast\u00fcr des Ladens eingeschlagen wurde, musste auch ein neuer Aufkleber her. In diesem Zuge trat Gregor mit der Amadeu Antonio Stiftung in Kontakt und belegte mit seinem Team einen Workshop. \u201eEs war megawertvoll als Gespr\u00e4chser\u00f6ffnung f\u00fcr das Team, um eine Form von Standards f\u00fcr Situationen entwickeln zu k\u00f6nnen\u201c, sagt Gregor. Sie haben sich vorgenommen, die Noteingang-Aktion auch in ihrem Neuk\u00f6llner Kiez weiter zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Sven Meyer geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen, erz\u00e4hlt er. Wirklich viele sichtbare \u00dcbergriffe g\u00e4be es in seiner Gegend nicht. Obwohl das B\u00fcro erst k\u00fcrzlich Ziel einer Schmiererei wurde: \u201eMigration stoppen\u201c stand eines Morgens gro\u00df auf der Glasfront. Hin und wieder k\u00e4men Menschen ins B\u00fcro, um sich \u00fcber politische Themen zu beschweren \u2013 auch mit rassistischen Bemerkungen. Und manches Mal musste das Team bereits \u201eGrenzen setzen\u201c und Menschen der R\u00e4umlichkeiten verweisen. In Zeiten, in denen sich die Gesellschaft zunehmend darauf verlegt hat, nach unten zu treten, w\u00fcnscht sich Meyer mehr Engagement der Zivilgesellschaft. Die Demonstrationen gegen Rechts haben ihn emotional zwar bewegt, wichtig sei es aber, nicht nur in Aktionismus zu verfallen, sondern langfristiges Engagement zu zeigen. Strukturell und nachhaltig soll es sein, ansonsten \u201eist die Demokratie tot\u201c, so der Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n<p>Noah Gregor sieht die Entwicklung der Zivilgesellschaft ambivalent. Er sagt, es sei eine politisierende Zeit, in der sich mehr Menschen wieder mit gesellschaftlichen Missst\u00e4nden auseinandersetzen und erkennt eine Tendenz zu mehr politischem Engagement: \u201eSch\u00f6n w\u00e4r\u2019s, wenn\u2019s mehr in die positive Richtung ginge.\u201c Dem Buchh\u00e4ndler ist es wichtig, niedrigschwellige Hilfe und einen sogenannten safe space zu bieten. Er selbst beobachtet in den letzten Jahren einen Anstieg an queerfeindlichen \u00dcbergriffen. Leider fehlt es in diesen Situationen oft an Zivilcourage von au\u00dfen. Das ist es, was f\u00fcr viele Betroffene eine der schlimmsten Erfahrungen ist. Es ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr Gregor, bei Aktion Noteingang dabei zu sein. F\u00fcr ihn bedeutet es, die T\u00fcr zu \u00f6ffnen und einen buchst\u00e4blichen Schutzraum zu bieten, wenn er ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"980\" height=\"240\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-7.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3169\" style=\"aspect-ratio:4.083430212678657;width:660px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-7.png 980w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-7-300x73.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-7-768x188.png 768w\" sizes=\"(max-width: 980px) 100vw, 980px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"992\" height=\"629\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-8.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3170\" style=\"aspect-ratio:1.5771374237341855;width:670px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-8.png 992w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-8-300x190.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-8-768x487.png 768w\" sizes=\"(max-width: 992px) 100vw, 992px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Unbekannte haben das B\u00fcro von Sven Meyer, Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus f\u00fcr die SPD, und die Gesch\u00e4ftsstelle des Gr\u00fcnen-Kreisverbands Reinickendorf beschmiert. Das hat die Berliner Polizei best\u00e4tigt. Die Taten geschahen zwischen Mittwoch um 17 Uhr und Donnerstag um 10 Uhr. Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin f\u00fchrt die Ermittlungen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eM\u00f6rder raus\u201c wurde in roter Farbe auf eine Fensterscheibe der Gesch\u00e4ftsstelle des Gr\u00fcnen-Kreisverbands in der Brunowstra\u00dfe in Berlin-Tegel geschrieben, wie eine Mitarbeiterin schildert. Sie habe den Schriftzug bemerkt, als sie Donnerstagmorgen zum Arbeitsbeginn bei der Gesch\u00e4ftsstelle eintraf.<\/p>\n\n\n\n<p>Einen \u00e4hnlichen Schriftzug fand eine Mitarbeiterin auf dem B\u00fcro von Sven Meyer in der Gru\u00dfdorfstra\u00dfe in Tegel vor. Die Forderung \u201eMigration stoppen\u201c wurde in \u201egro\u00dfer, roter Schrift\u201c auf die Fensterscheibe geschmiert, so der SPD-Abgeordnete.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Vergangenheit sei bereits ein Fahrradst\u00e4nder bei seinem B\u00fcro beschmiert worden. \u201eIch lasse mich nicht einsch\u00fcchtern und setze mich deshalb weiter f\u00fcr eine offene und tolerante Gesellschaft ein.\u201c, so Meyer.<\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"869\" height=\"949\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-9.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3172\" style=\"aspect-ratio:0.9157054125998225;width:686px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-9.png 869w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-9-275x300.png 275w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-9-768x839.png 768w\" sizes=\"(max-width: 869px) 100vw, 869px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>\u00bbSeit zwanzig Jahren sind wir die Sparschweine des Senats!\u00ab Sascha Kraft vom Betriebsrat der Charit\u00e9 Facility Management (CFM) ist w\u00fctend, w\u00e4hrend er einen Redebeitrag auf der Streikdemonstration der Krankenhausmitarbeiter<em>innen in Wedding h\u00e4lt. Denn die CFM ist nach wie vor ein Tochterunternehmen des landeseigenen Klinikkonzerns Charit\u00e9, obwohl unterschiedliche Berliner Senate seit Jahren eine Wiedereingliederung versprechen. Bislang verdienen die Besch\u00e4ftigten der CFM deutlich weniger als die Charit\u00e9-Kolleg<\/em>innen, die nach dem Tarifvertrag des \u00f6ffentlichen Dienstes (TV\u00f6D) entlohnt werden. Deshalb legten sie am vergangenen Donnerstag und Freitag die Arbeit nieder \u2013 gemeinsam mit dem nicht-\u00e4rztlichen Krankenhauspersonal von Charit\u00e9 und Vivantes, das die Gewerkschaft Verdi im Zuge der bundesweiten Verhandlungen um eine Erh\u00f6hung des TV\u00f6D zum zweit\u00e4gigen Warnstreik aufgerufen hatte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Streikdemonstration startete am Donnerstagmorgen mit nach Verdi-Angaben etwa 1500 Teilnehmenden, die H\u00e4lfte davon von der CFM, am Charit\u00e9-Campus Virchow-Klinikum in Wedding. \u00bbDreieinhalbtausend Besch\u00e4ftigte halten diesen Leuchtturm am Laufen und verdienen 1000 Euro weniger. Das ist ein Skandal\u00ab, sagt Betriebsratsmitglied Kraft. Er berichtet den Streikenden, dass sich bei der CFM immer mehr Besch\u00e4ftigte am Arbeitskampf beteiligen. \u00bbDie Mitgliederzahlen gehen steil nach oben und es ist kein Ende in Sicht.\u00ab Man werde den Politiker*innen \u00bbim Nacken sitzen\u00ab, bis das Versprechen der Wiedereingliederung, das auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, erf\u00fcllt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Besch\u00e4ftigten des Tochterunternehmens sind bei der Charit\u00e9 etwa f\u00fcr Technik, f\u00fcr Transporte von Medikamenten und Proben, f\u00fcr die Reinigung, f\u00fcr das Essen, f\u00fcr die Pflege der Gr\u00fcnanlagen und f\u00fcr mehr verantwortlich. Unter den Streikenden sind Astrid und Kalamjeed, die in der K\u00fcche der Charit\u00e9 arbeiten. Ihre Nachnamen wollen die beiden nicht der \u00d6ffentlichkeit preisgeben. \u00bbWir machen die gleiche Arbeit wie die anderen auch, aber bekommen 700 Euro weniger\u00ab, sagt Kalamjeed zu \u00bbnd\u00ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Die beiden K\u00fcchenmitarbeiterinnen sind etwa daf\u00fcr zust\u00e4ndig, das Essen an die Patient<em>innen auszugeben und hinterher sauberzumachen. \u00bbWir arbeiten Fr\u00fchschicht, Sp\u00e4tschicht, samtags, sonntags, wir sind immer da\u00ab, sagt Astrid. Sie \u00e4rgert sich sehr \u00fcber die leeren Worte von Politiker<\/em>innen. \u00bbVor zwei Jahren war jemand vom Senat bei uns und hat erz\u00e4hlt, dass sie das jetzt alles l\u00f6sen, aber wir haben nichts davon gesehen. Dann sollen sie lieber gar nicht kommen und gar nichts sagen.\u00ab Ihre Kinder w\u00e4hlen deshalb die Linke, sagt die Arbeiterin, die ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft nicht selbst w\u00e4hlen darf.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Linkspartei ist auf der Demonstration derweil mit der Weddinger Bundestagsabgeordneten Stella Merendino auf dem Lautsprecherwagen vertreten, die selbst Krankenpflegerin ist und sich in den vergangenen Jahren stark in die Berliner Krankenhausbewegung eingebracht hat \u2013 noch bevor sie sich parteipolitisch engagierte. Auch Sven Meyer und Bettina K\u00f6nig aus der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen zu den Streikenden. Es tut ihnen leid, dass die Wiedereingliederung der CFM noch nicht geschehen ist, und sie versprechen, sich weiterhin in Gespr\u00e4chen mit dem Senat daf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ganz praktische Unterst\u00fctzung erhalten die CFM-Streikenden derweil aus der Zivilgesellschaft: Das B\u00fcndnis Berlin steht zusammen, das branchen\u00fcbergreifend den Arbeitskampf der TV\u00f6D-Besch\u00e4ftigten unterst\u00fctzt, und das Berliner B\u00fcndnis Gesundheit statt Profite haben eine Spendenkampgane f\u00fcr sie ins Leben gerufen. Weil das gewerkschaftliche Streikgeld nicht dem kompletten Lohn entspricht, sollen die Spenden dazu eingesetzt werden, die Streikenden f\u00fcr die Gehaltsausf\u00e4lle zu kompensieren. Denn gerade im Niedriglohnsektor bestehe sonst die Gefahr, dass die Besch\u00e4ftigten den Arbeitskampf aufgrund der finanziellen Einbu\u00dfen nicht weiter aufrechterhalten k\u00f6nnen. Sogar aus der Nachbarschaft erteilten die Streikenden Unterst\u00fctzung: Weddinger Initiativen hatten dazu aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. \u00bbZeigt den Kolleg*innen: Unser Kiez steht hinter ihnen!\u00ab, hei\u00dft es im Aufruf.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Krankenhausbesch\u00e4ftigten halten untereinander zusammen. Die zahlreichen nach TV\u00f6D angestellten Pflegekr\u00e4fte, Hebammen und Auszubildenden auf der Streikdemonstration rufen die Parole \u00bbTV\u00f6D f\u00fcr alle an der Spree\u00ab lauthals mit, in ihren Redbeitr\u00e4gen sagen sie immer wieder, dass jegliches Krankenhauspersonal f\u00fcr die Gesundheitsversorgung der Stadt unverzichtbar ist. Auch ein Arzt der Charit\u00e9 h\u00e4lt eine solidarische Rede f\u00fcr seine Kolleg*innen, ohne die er seine Arbeit nicht machen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die TV\u00f6D-Besch\u00e4ftigten der Krankenh\u00e4user k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung von acht Prozent und mindestens 350 Euro mehr im Monat. Bislang sind zwei Verhandlungsrunden zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ergebnislos verlaufen \u2013 laut Verdi habe der KAV bislang kein konkretes Angebot vorgelegt und sogar eine Nullrunde vorgeschlagen. Bundesweit befanden sich am Donnerstag und am Freitag Krankenhausbesch\u00e4ftigte im Ausstand, w\u00e4hrend weitere Warnstreiktage f\u00fcr andere Branchen im \u00f6ffentlichen Dienst bereits angek\u00fcndigt sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Streikenden \u00fcbergeben zum Abschluss ihrer Demonstration eine Petition mit ihren Forderungen an Carla Eysel, Vorstandsmitglied der Charit\u00e9 und zust\u00e4ndig f\u00fcr Personal und Pflege. \u00bbIch danke Ihnen, dass Sie hier sind, und f\u00fcr Ihre wichtige Arbeit\u00ab, sagt sie. Ihrer Ansicht nach habe man auch bei den Auseinandersetzungen in der Vergangenheit immer L\u00f6sungen gefunden, die f\u00fcr alle gut seien \u2013 die Streikenden sehen das offensichtlich anders und antworten mit Buh-Rufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes kam es bereits im Vorfeld des Warnstreiks zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat, die gerichtlich noch nicht abgeschlossen ist. \u00bbHeute ist Streiktag. Bei Krankmeldung wird an diesen Tagen ein Attest ben\u00f6tigt\u00ab \u2013 diese Mitteilungen wurden im Vorfeld des Warnstreiks von Vivantes an die Besch\u00e4ftigten in verschiedenen Berliner Kliniken per Aushang, Mail und sozialen Netzwerken verbreitet. Bisher war erst ab dem dritten Krankheitstag ein \u00e4rztliches Attest n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vivantes-Betriebsrat forderte den Konzern auf, die Anordnung zur\u00fcckzunehmen. Dabei bezweifelt der Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Kay Gl\u00e4nzel nicht, dass der Konzern schon am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen kann. Doch dazu bed\u00fcrfe es einer Zustimmung des Betriebsrats, weil es sich dabei um die Frage der Ordnung im Betrieb handelt. Da der Betriebsrat aber gar nicht gefragt wurde, sei die Anordnung unrechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dieser Frage muss sich nun das Berliner Arbeitsgericht besch\u00e4ftigen. Es erlie\u00df auf Antrag der Kanzlei Str\u00e4hle, die den Betriebsrat vertritt, eine Einstweilige Verf\u00fcgung, die es Vivantes verbietet, an Streiktagen von den Besch\u00e4ftigten Atteste schon am ersten Tag zu verlangen. Die Anw\u00e4lte von Vivantes fordern die R\u00fccknahme der Einstweiligen Verf\u00fcgung. In ihrer Begr\u00fcndung verweisen die Jurist*innen darauf, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats w\u00e4hrend eines Arbeitskampfs eingeschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Vivantes-Anw\u00e4lte betonen in ihrem Schriftsatz, dass mit der Anordnung eines sofortigen Attests \u00bbstreikbedingten Arbeitsniederlegungen\u00ab vorgebeugt werden soll. \u00bbEin Arbeitgeber muss in der Lage sein, das \u203aKrankmachen\u2039 als Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite zu verhindern. Hierf\u00fcr steht ihm allein die Ma\u00dfnahme zur Verf\u00fcgung, bereits ab dem ersten Tag eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zu verlangen\u00ab, hei\u00dft es in dem Schriftsatz. Am 12. M\u00e4rz beginnt am Arbeitsgericht eine Anh\u00f6rung aller Beteiligten. Dann will das Gericht sondieren, ob eine g\u00fctliche Einigung zwischen Vivantes und Betriebsrat m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"372\" height=\"104\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-2.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2756\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-2.png 372w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-2-300x84.png 300w\" sizes=\"(max-width: 372px) 100vw, 372px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"809\" height=\"269\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-3.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2757\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-3.png 809w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-3-300x100.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-3-768x255.png 768w\" sizes=\"(max-width: 809px) 100vw, 809px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Was der Berliner Wirtschaft bisher nur angedroht ist, wird im Stadtstadt Bremen zum Jahreswechsel eingef\u00fchrt. Hier spricht man von&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1181355.ausbildung-fachkraeftemangel-in-berlin-meister-fallen-nicht-vom-himmel.html\">einer Ausbildungsumlage<\/a>,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1173266.buergerschaftswahl-bremer-linke-wir-haben-bewiesen-dass-wir-gute-arbeit-leisten.html\">in der Hansestadt vom Ausbildungsfonds<\/a>. Zweck und Funktionsweise sind dabei im Wesentlichen gleich: Da in Bremen wie Berlin die Ausbildungsquote zu gering ist, sollen alle Unternehmen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die gen\u00fcgend ausbilden, werden aber am Ende wieder entlastet. So sollen die Unternehmen zu einem gr\u00f6\u00dferen Einsatz f\u00fcr die betriebliche Ausbildung bewegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Um dem&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1187695.internationale-beziehungen-mit-arbeitern-aus-namibia-gegen-den-fachkraeftemangel-in-berlin.html\">Fachkr\u00e4ftebedarf in der Hauptstadt<\/a>&nbsp;zu begegnen, soll die Zahl der Auszubildenden um 2000 erh\u00f6ht werden. Von 32\u2009535 besetzten Stellen, die am 31. Dezember 2023 gemessen wurden, auf 34\u2009535 Stellen am 31. Dezember 2025. Zuvor war das noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU genannte Feststellungsdatum vom 31. April 2025 zweimal verschoben worden.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem senatsgef\u00fchrten B\u00fcndnis f\u00fcr Ausbildung aus Unternehmensverb\u00e4nden, Gewerkschaften und Arbeitsagentur hat man sich auf&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1181231.ausbildung-keine-lehre-ohne-bleibe-berlin-plant-azubiwerk.html\">einen 47 Ma\u00dfnahmen starken Katalog<\/a>&nbsp;verst\u00e4ndigt, mit dem man das Ziel der 2000 Stellen erreichen will. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber in die falsche Richtung. So verzeichnet das Bundesinstitut f\u00fcr Berufsbildung (BIBB), das die Zahlen f\u00fcr das B\u00fcndnis f\u00fcr Ausbildung bereitstellt, 2024 einen abermaligen R\u00fcckgang an neu abgeschlossenen Ausbildungsvertr\u00e4gen um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2013 ist die Zahl von 16\u2009800 auf 14\u2009600 gesunken. Die Zahl der angebotenen Stellen hat sich seit letztem Jahr um 1,4 Prozent auf 15\u2009700 Stellen verkleinert und kann die ebenfalls um 2,1 Prozent gesunkene Nachfrage nach 19\u2009000 Stellen bei Weitem nicht auffangen. Bei der Angebot-Nachfrage-Relation steht Berlin laut BIBB mit 83,1 Prozent bundesweit an letzter Stelle.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>Es deutet also wenig auf eine Umkehr der seit Jahren anhaltenden Ausbildungsplatzentwicklung hin. Vielmehr wird es immer wahrscheinlicher, dass ab 2026 das von der Berliner Arbeitsverwaltung entwickelte Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage zum Einsatz kommen wird. Bereits jetzt arbeite man an dem auf die Sozialdemokrat*innen zur\u00fcckgehenden Gesetz, damit es \u2013 sollte man die 2000 zus\u00e4tzlichen Auszubildenden nicht erreichen \u2013 \u00bbohne Zeitverz\u00f6gerung\u00ab umgesetzt werden k\u00f6nne, wie Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im April sagte.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Dass ein solches Projekt rechtlich m\u00f6glich ist, zeigt ein Blick nach Bremen. Dort hat der Staatsgerichtshof, das Bremer Verfassungsgericht, den Ausbildungsfonds in einem j\u00fcngsten Urteil rechtlich abgesegnet. Entgegen der Klagen etlicher Berufsverb\u00e4nde und der Unmutsbekundungen von CDU und SPD urteilte das Gericht, dass es angesichts der niedrigen Anzahl an Ausbildungsbetrieben und -pl\u00e4tzen durchaus verfassungskonform sei, ein solches Gesetz zu erlassen. Der Pr\u00e4sident des Gerichts verwies in der Urteilsbegr\u00fcndung explizit auf das Angebot-Nachfrage-Verh\u00e4ltnis. Bremen werde hierf\u00fcr nach Berlin der zweitschlechteste Wert zugewiesen. Es sei zudem im Interesse der Unternehmen. Und: \u00bbDen Arbeitgebern kommt die historische gewachsene Aufgabe der Ausbildung zu\u00ab, begr\u00fcndete der Pr\u00e4sident des Gerichts das Urteil. Auch die H\u00f6he der Abgabe sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gesetz, welches 2023 unter Arbeitssenatorin Kristina Vogt (Linke) verabschiedet wurde, sieht vor, dass Unternehmen 0,27 Prozent der Arbeitnehmerbruttol\u00f6hne in den Fonds einzahlen und pro Auszubildende*n 2250 Euro zur\u00fcckbekommen. Bei Gesetzesverst\u00f6\u00dfen droht ein Bu\u00dfgeld von bis zu 500\u2009000 Euro. Betriebe, deren L\u00f6hne 150\u2009000 Euro pro Jahr unterschreiten, k\u00f6nnen sich von der Abgabe befreien lassen. Mit einer Beispielrechnung will der Bremer Arbeitssenat verdeutlichen, wie kleine Betriebe von der Umlage profitieren. So w\u00fcrde ein gro\u00dfer Betrieb mit 93 Angestellten und sechs Auszubildenden 13 366 Euro Abgaben zahlen und 13 500 Euro Ausgleichszahlungen bekommen. Ein Betrieb mit f\u00fcnf Angestellten und einem Auszubildenden w\u00fcrde lediglich 719 Euro zahlen, bek\u00e4me aber 2250 Euro.<\/p>\n\n\n\n<p>In Berlin blieb das Bremer Urteil derweil nicht unbeachtet.<strong> \u00bbDie positive Gerichtsentscheidung in Bremen zur Ausbildungsumlage ist zu begr\u00fc\u00dfen\u00ab, erkl\u00e4rte etwa der SPD-Abgeordnete Sven Meyer<\/strong>. Das sei ein wichtiger Schritt, um die duale Ausbildung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Herausforderungen zu st\u00e4rken. Die \u00dcbertragbarkeit auf Berlin bleibe aber abzuwarten. Die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Tonka Wojahn erkl\u00e4rte, dass der Ma\u00dfnahmeplan des B\u00fcndnisses f\u00fcr Ausbildung die Situation nicht verbessert habe, \u00bbim Gegenteil: Immer mehr Jugendliche bleiben ohne Ausbildungsplatz\u00ab, teilte die Fraktionssprecherin f\u00fcr Aus- und Weiterbildung mit. \u00bbWir fordern den Senat auf, sofort zu handeln und eine solidarische Ausbildungsumlage f\u00fcr Berlin einzuf\u00fchren\u00ab, erkl\u00e4rte Wojahn.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg verweist indes auf die in einigen Branchen per Tarifvertrag gelebte Tradition der Ausbildungsumlagen, etwa&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1176962.fachkraeftemangel-fachkraeftemangel-in-berlin-ausbildungsumlage-fuer-alle.html\">in der Baubranche, wo die Umlage seit den 70er Jahren gilt<\/a>, und im Garten- und Landschaftsbau. Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, nennt zudem das j\u00fcngste Beispiel f\u00fcr eine tarifliche Umlage: \u00bbDie Tischlerinnung hat in Berlin die Initiative ergriffen und mit der Gewerkschaft IG Metall eine entsprechende tarifliche Vereinbarung f\u00fcr eine Umlage abgeschlossen.\u00ab Techen appellierte an die Berliner Wirtschaftsverb\u00e4nde, in einen konstruktiven Dialog f\u00fcr einen Berliner Ausbildungsfonds einzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"372\" height=\"104\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-4.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2760\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-4.png 372w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-4-300x84.png 300w\" sizes=\"(max-width: 372px) 100vw, 372px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1187695.internationale-beziehungen-mit-arbeitern-aus-namibia-gegen-den-fachkraeftemangel-in-berlin.html?sstr=sven|meyer\" target=\"_blank\" rel=\" noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"796\" height=\"244\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-5.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2761\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-5.png 796w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-5-300x92.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-5-768x235.png 768w\" sizes=\"(max-width: 796px) 100vw, 796px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1187410.fachkraeftemangel-betriebe-in-berlin-ohne-ausbildung-keine-fachkraefte.html\">Die Fachkr\u00e4ftel\u00fccke in Berlin<\/a>&nbsp;ist gewaltig. Bereits heute fehlen laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin 90\u2009000 Fachkr\u00e4fte, 2030 k\u00f6nnten es 261\u2009000 sein. Um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen, will die IHK ausl\u00e4ndische&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1187155.fachkraeftemangel-fachkraeftestrategie-wie-der-senat-nach-arbeitern-sucht.html\">Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr den Arbeitsmarkt der Hauptstadt<\/a>&nbsp;gewinnen. Dazu werden Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Ausbildungszentrum in Berlins Partnerstadt Windhoek, Hauptstadt von Namibia, vorangetrieben. Das Beispiel soll dann in anderen Regionen Schule machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die IHK h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Anfang 2026 mit der Ausbildung begonnen werden kann. Ziel sei ein Potenzial von bis zu 3000 Abschl\u00fcssen pro Jahr. Das sagte Sebastian Stietzel, Pr\u00e4sident der IHK Berlin, zu \u00bbTable Media\u00ab. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Namibia mit rund 40\u2005Prozent sehr hoch. Die B\u00fcrgermeisterin von Windhoek, Queen Kamati, habe immer wieder betont, dass daher ein Eigeninteresse Namibias an der Kooperation bestehe, so Stietzel. W\u00e4hrend der Ausbildung sollen die Azubis Deutsch lernen. Man wolle sich auf Berufe konzentrieren, die besonders dringend gebraucht werden. Dazu z\u00e4hlen Bereiche wie Unternehmensdienstleistungen und Gastgewerbe, aber auch Berufsbilder aus Industrie und Handwerk, sagte Stietzel. Zun\u00e4chst w\u00fcrden deutsche Ausbilder*innen eingesetzt, mit der Zeit dann namibische Ausbilder*innen weiterqualifiziert.<\/p>\n\n\n\n<p>Aus einer Antwort der Senatswirtschaftsverwaltung auf eine <strong>Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Meyer<\/strong>, die \u00bbnd\u00ab vorab vorliegt, geht hervor, dass erst noch gepr\u00fcft werden muss, inwiefern eine duale Ausbildung gem\u00e4\u00df deutschen Standards realisierbar ist. \u00bbNach aktuellem Planungsstand erwartet die IHK, dass die Kosten einer Ausbildung in Namibia, unter denen in Deutschland liegen werden\u00ab, hatte der Senat bereits im Oktober auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet. Wie der Senat weiter mitteilt, sollen die Kosten der Ausbildung durch die Unternehmen, etwa in Form von Stipendien, durch Bildungskredite oder durch die Auszubildenden selbst finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00bbEine Eigenfinanzierung oder ein Stipendium birgt die Gefahr, dass schon privilegierte junge Menschen dem namibischen Arbeitsmarkt entzogen werden und eben keine Qualifizierung der bisher Unqualifizierten stattfindet\u00ab, kritisiert Meyer<\/strong> <strong>gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab. Der Fraktionssprecher f\u00fcr Arbeit erkl\u00e4rt weiter, dass gerade die Refinanzierung von Darlehen oder Krediten die Ausgebildeten dazu dr\u00e4ngen d\u00fcrfte, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Solche Finanzierungskonzepte w\u00fcrden also den sogenannten Braindrain beg\u00fcnstigen, w\u00e4hrend die Unternehmen gleichzeitig Kosten sparen. \u00bbEs ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1183828.arbeit-ausbildungsnot-in-berlin-die-betriebe-sind-nur-halbvoll.html\">die Berliner Wirtschaft, die in der Hauptstadt zu wenig ausbildet<\/a>, hier auf die kosteng\u00fcnstigere Quelle f\u00fcr Fachkr\u00e4fte zur\u00fcckgreift\u00ab, sagt Meyer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Er pl\u00e4diert stattdessen f\u00fcr ein Ausbildungsgehalt, wie es in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist. Jedoch m\u00fcsse auch dann bestimmt werden, welches Verh\u00e4ltnis von Ausgebildeten, die nach Deutschland migrieren, und solchen, die in der Heimat verbleiben, als ausgewogen und anzustreben gilt. Auch m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden, durch welche Ma\u00dfnahmen dieses Verh\u00e4ltnis sichergestellt werden soll.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr das Ausbildungszentrum der IHK sind derlei Regelungen offenbar nicht vorgesehen. Pr\u00e4sident Stietzel beruft sich stattdessen auf \u00bbErfahrungswerte\u00ab, wonach rund 20\u2005Prozent der Ausgebildeten nicht das Land verlassen w\u00fcrden. Allerdings: \u00bbEs ist unsere Intention, dass 100\u2005Prozent der Ausgebildeten auf dem Berliner Arbeitsmarkt landen k\u00f6nnten\u00ab, sagte Stietzel. Mittelfristig soll das Projekt aber auch Unternehmen der ehemaligen deutschen Kolonie offenstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach Vorlage der <strong>von Meyer erhobenen Kritik<\/strong> erkl\u00e4rte die IHK \u00bbnd\u00ab, sie setze auf eine verantwortungsvolle und nachhaltige Gestaltung internationaler Ausbildungsprojekte. Mit dem Zentrum in Windhoek soll auch der lokale Arbeitsmarkt in Namibia gest\u00e4rkt werden. Es sei zudem nur als \u00bbeine Erg\u00e4nzung zu den zahlreichen Aktivit\u00e4ten der IHK Berlin zur F\u00f6rderung der dualen Ausbildung in Berlin\u00ab zu verstehen. Nicht nur privilegierten Gruppen, sondern gerade auch Personen aus bildungsfernen Schichten sollten M\u00f6glichkeiten zur Entwicklung aufgezeigt werden, teilte die IHK mit.<\/p>\n\n\n\n<p>Medienberichten zufolge z\u00e4hlt die IHK die Stadt Windhoek, das Wirtschaftsministerium Namibias und den Berliner Senat zu den Partnern des Projekts. Der Senat l\u00e4sst jedoch wissen, es gebe keine formelle Unterst\u00fctzung. Man sei vor dem Hintergrund der St\u00e4dtepartnerschaft lediglich im Austausch, teilte ein Sprecher \u00bbnd\u00ab mit. \u00bbDie tats\u00e4chliche Machbarkeit und die Vereinbarkeit des Projekts mit den Belangen und Gegebenheiten vor Ort bed\u00fcrfen indes noch der n\u00e4heren Betrachtung und Darlegung durch die IHK, bevor durch den Senat gekl\u00e4rt werden kann, ob das Projekt unterst\u00fctzt wird.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p>\u2192<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1187695.internationale-beziehungen-mit-arbeitern-aus-namibia-gegen-den-fachkraeftemangel-in-berlin.html?sstr=sven|meyer\"> Link zum nd<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"372\" height=\"104\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Opera-Momentaufnahme_2024-11-25_111432_www.nd-aktuell.de_.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2626\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Opera-Momentaufnahme_2024-11-25_111432_www.nd-aktuell.de_.png 372w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/Opera-Momentaufnahme_2024-11-25_111432_www.nd-aktuell.de_-300x84.png 300w\" sizes=\"(max-width: 372px) 100vw, 372px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">SPD zum Haushalt: \u00bbDie soziale Frage war eine leitende Frage\u00ab<\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:17px\"><strong><em>Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer \u00fcber die Auswirkungen des gek\u00fcrzten Haushalts f\u00fcr Berliner Besch\u00e4ftigte<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p><strong>Sie schreiben in einer Pressemitteilung, dass Sie vom Senat trotz&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1186897.finanzpolitik-berliner-haushalt-rotstift-trifft-klima-kultur-und-kinder.html\">K\u00fcrzungshaushalt<\/a>&nbsp;erwarten, dass die Tarifvertr\u00e4ge eingehalten werden. Besteht denn Grund zur Sorge?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben den Posten \u00bbPauschale Tarifvorsorge\u00ab in H\u00f6he von 50\u2005Millionen Euro gestrichen. Daraufhin hatten Besch\u00e4ftigte und Gewerkschaften bef\u00fcrchtetet, dass nun laufende oder k\u00fcnftige Tarifabschl\u00fcsse nicht mehr finanziert werden. Das ist nicht der Fall, denn grunds\u00e4tzlich obliegt die Refinanzierung von Tarifvertr\u00e4gen dem Einzelplan des jeweiligen Ressorts. Der gestrichene Posten war ein Sicherungstopf, der mit anderen R\u00fccklagen aufgel\u00f6st wurde.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sie lobbyieren f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Welches Urteil zum Haushalt stellen Sie dem Senat aus dieser Perspektive aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir standen vor der Mammutaufgabe, drei Milliarden \u2013 fast zehn Prozent des Haushalts \u2013 einzusparen. Das hat zu harten Einschnitten gef\u00fchrt, deren Folgen wir gar nicht absehen k\u00f6nnen. Dennoch bin ich wirklich \u00fcberrascht, auch beeindruckt, was die Haush\u00e4lter aufgestellt haben, gerade&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1186917.sparpolitik-berliner-koalition-pfeift-auf-jugend.html\">im Bereich Arbeit und Soziales<\/a>. Jetzt m\u00fcssen wir schauen, wie wir die H\u00e4rten in der Jugendarbeit und der Kultur abfedern. Das Problem ist nicht der Senat, sondern die Schuldenbremse auf Bundesebene: Entweder die wird aufgeweicht oder Kommunen und ganze L\u00e4nder werden totgespart.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der DGB kritisiert, dass das Haushaltsloch zu wenig durch neue Einnahmen gestopft wurde. Dahinter steht die Frage: Wo wird gespart und wem verlangt man Beitr\u00e4ge ab? Sehen Sie die soziale Frage ausreichend ber\u00fccksichtigt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die soziale Frage war eine leitende Frage der K\u00fcrzungen. Wir haben nicht zehn Prozent pauschal gestrichen. Den sozialen Bereich haben wir \u00fcberproportional gesch\u00fctzt, dass es eben zu weniger Schlie\u00dfungen kommt, zu weniger Abschmelzung im sozialen, im Jugendbereich, in Betreuung kommt. Hier hat man wirklich politisch gespart.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Viele freiberufliche Lehrkr\u00e4fte an Musik- und Volkshochschulen, deren Besch\u00e4ftigung ein Gericht als weitgehend illegal eingestuft hat, forderten 20\u2005Millionen Euro mehr, damit sie fest angestellt werden k\u00f6nnen. Daraus wurde nichts. Ist der jetzige Weg \u00fcber den Bund, der eine rechtliche Absicherung des Status quo bringen soll, alternativlos?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Tats\u00e4chlich muss ich sagen, ich warte immer noch auf konkrete Zahlen. Wir m\u00fcssen seri\u00f6s durchrechnen, wie viel eine Festanstellung von Lehrer*innen kostet und welchen Stundenumfang wir abdecken k\u00f6nnten. Ich bin da eher optimistisch, dass es prinzipiell m\u00f6glich w\u00e4re. Grunds\u00e4tzlich habe ich immer gesagt, dass das Herrenberg-Urteil auch eine Chance f\u00fcr Ver\u00e4nderung ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Es gibt nun einen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1185764.daseinsfuersorge-hauptstadtzulage-spaltet-landesbetriebe-und-freie-traeger.html\">Tarifvertrag Hauptstadtzulage<\/a>. Insbesondere Besch\u00e4ftigte von Betrieben, die den Tarifvertrag nur anwenden, und freie Tr\u00e4ger haben auf Ber\u00fccksichtigung gehofft. Worauf k\u00f6nnen die sich jetzt einstellen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ob der TV Hauptstadtzulage als Erg\u00e4nzung des Tarifvertrags der L\u00e4nder zu werten ist und somit f\u00fcr alle Anwender gilt, ist eine rechtliche Frage, zu der es verschiedene Rechtsauffassungen gibt. Das muss daher auch rechtlich gekl\u00e4rt werden. Zu den freien Tr\u00e4gern: Im Rahmen der finanziellen Lage wird es sehr schwer, noch zus\u00e4tzlich sozusagen auf freiwilliger Basis die Hauptstadtzulage zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Schwarz-Rot hat die R\u00fcckf\u00fchrung von outgesourcten Landesbesch\u00e4ftigten vereinbart. Wo ist das noch realistisch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Dort, wo eine Tarifeinheit schon besteht \u2013&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1183273.privatisierung-technikmuseum-zum-outsourcing-verpflichtet.html\">am Technikmuseum<\/a><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1182696.outsourcing-berliner-spd-schiebt-rueckfuehrung-der-berlin-transport-an.html\">&nbsp;oder bei der Berlin-Transport<\/a>, ist es keine Geldfrage. Hier k\u00f6nnte durch Synergieeffekte sogar gespart werden. Der Senat hingegen ist der Meinung, dass eine Reintegration weitere Kosten generiert. Eine R\u00fcckf\u00fchrung der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1181714.outsourcing-charite-facility-management-ein-hauch-von-inflationsausgleich.html\">T\u00f6chter von Charit\u00e9<\/a>&nbsp;und Vivantes w\u00fcrde hingegen, dadurch dass das Lohngef\u00e4lle ausgeglichen werden muss, wohl tats\u00e4chlich Kosten verursachen. Aber auch da m\u00fcssen wir halt noch mal wirklich in die Zahlen gehen, zumal auch hier Lohnangleichungen anstehen und wir im Wort stehen. Angesichts der finanziellen Lage sehe ich aber nicht, dass wir da demn\u00e4chst viel Bewegung haben werden, wo hohe Kosten auf uns zukommen, auch wenn es eindeutig ein wichtiges Ziel der Koalition ist.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a9<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1186953.haushalt-spd-zum-haushalt-die-soziale-frage-war-eine-leitende-frage.html\"> nd-aktuell.de vom 21.November 2024<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"780\" height=\"161\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-6.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2765\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-6.png 780w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-6-300x62.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-6-768x159.png 768w\" sizes=\"(max-width: 780px) 100vw, 780px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/haushaltschaos-in-berlin-spd-fraktion-fordert-trotz-kurzungen-die-umsetzung-von-tarifsteigerungen-12741821.html\" target=\"_blank\" rel=\" noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"350\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-8-1024x350.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2768\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-8-1024x350.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-8-300x103.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-8-768x262.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2025\/01\/image-8.png 1065w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p>Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert trotz der Milliardeneinsparungen, dass der Senat Tariferh\u00f6hungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der freien Tr\u00e4ger finanziert. \u201eIch erwarte, dass die jeweiligen Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen in ihren Pl\u00e4nen, wie schon in der Vergangenheit, weiterhin einpreisen\u201c, <strong>Sven Meyer, Sprecher f\u00fcr Arbeit bei der SPD-Fraktion<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAuch wenn das leider bedeutet, dass es in einzelnen Bereichen zu schmerzhaften Konsolidierungen kommen wird, wird mit den Tarifvertr\u00e4gen auch k\u00fcnftig sichergestellt, dass die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien eingehalten werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Das Problem: Laut der Streichliste von CDU und SPD soll genau an dieser Stelle gespart werden. Die sogenannte \u201ePauschale Tarifvorsorge\u201c \u00fcber 50 Millionen Euro entf\u00e4llt 2025 komplett. Auf diese Vorsorge mussten die Senatsverwaltungen bei Tarifanpassungen in der Vergangenheit in aller Regel zur\u00fcckgreifen, weil das Geld in ihren eigenen Etats nicht ausreichte.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie die Finanzierung auch ohne diese Vorsorge gelingen soll, ist offen. W\u00fcrden die Senatsverwaltungen \u2013 betroffen sind insbesondere Bildung, Soziales und Gesundheit \u2013 die Mittel aus ihren eigenen Etats stemmen, m\u00fcssten sie zus\u00e4tzlich zu den ohnehin schon beschlossen K\u00fcrzungen sparen. \u201eEs kann sein, dass es dann woanders Leistungsk\u00fcrzungen geben wird\u201c, sagte auch Meyer dem Tagesspiegel.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Tr\u00e4ger gehen,&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/ich-bin-wirklich-fassungslos-freien-tragern-in-berlin-fehlt-geld-fur-die-lohnerhohung-12735029.html\">wie berichtet<\/a>, davon aus, dass das Geld vom Senat nicht wie geplant flie\u00dft. Die vertraglich vorgesehenen Tarifsteigerungen m\u00fcssten die Tr\u00e4ger dann finanzieren, indem sie ihr eigenes Angebot zusammenstreichen oder Mitarbeitenden k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u2192 <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/haushaltschaos-in-berlin-spd-fraktion-fordert-trotz-kurzungen-die-umsetzung-von-tarifsteigerungen-12741821.html\">Link zum Tagesspiegel<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>_____________________________________________________<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"985\" height=\"153\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-2.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2327\" style=\"width:381px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-2.png 985w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-2-300x47.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-2-768x119.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-2-980x153.png 980w\" sizes=\"(max-width: 985px) 100vw, 985px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Technikmuseum: Zum Outsourcing verpflichtet<\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\" style=\"font-size:17px\"><strong><em>Das Technikmuseum pr\u00fcft Privatisierung des Wachschutzes, es drohen eklatante Folgen \u2013 f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und das Land Berlin<\/em><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Klingt zun\u00e4chst v\u00f6llig erm\u00fcdend, k\u00f6nnte aber die Besch\u00e4ftigungs- und Vergabepraxis des Landes Berlin auf den Kopf stellen: Die Wirtschaftspr\u00fcfung f\u00fcr das Technikmuseum kommt wiederholt zu dem Schluss, dass die Stiftung Deutsches Technikmuseum gegen das Beihilferecht versto\u00dfen k\u00f6nnte. Sollte sich der Verdacht best\u00e4tigen, m\u00fcssten in der Folge wom\u00f6glich viele Arbeiten, die bisher innerhalb der landeseigenen Betriebe verrichtet wurden, fremdvergeben, sprich outgesourct werden. Dies betr\u00e4fe Museen, Wohnungs- und Verkehrsunternehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Konkret geht es um die 100-prozentige Tochter des Technikmuseums, der T&amp;M Technik und Museum Marketing GmbH (T&amp;M). F\u00fcr Wirbel innerhalb der Belegschaft der T&amp;M sorgten \u00c4u\u00dferungen der stellvertretenden Direktorin des Technikmuseums Menekse Wenzler auf einer Betriebsversammlung Mitte Mai, hei\u00dft es aus der Verdi-Betriebsgruppe am Technikmuseum gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab. Demnach vermittelte Wenzler den versammelten etwa 60 Kolleg*innen, dass der Wachschutz, mit dem die Stiftung die T&amp;M beauftragte, beizeiten ausgeschrieben werden k\u00f6nnte. Andere Sicherheitsdienstleister k\u00f6nnten sich dann um den Auftrag bewerben. Sollte es so kommen, st\u00fcnden nicht nur die Arbeitspl\u00e4tze in der bisherigen Form infrage. Es m\u00fcsste zudem gepr\u00fcft werden, ob die hier greifende Rechtsnorm nicht f\u00fcr weitere Landesbetriebe anzuwenden sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem Beihilferecht seien Ausschreibungen immer dann erforderlich, wenn \u00bbdie Gefahr der Beg\u00fcnstigung eines bestimmten Unternehmens\u00ab bestehe und so der Wettbewerb verf\u00e4lscht werde, hei\u00dft es in einer Antwort der Senatskulturverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Meyer. Am Technikmuseum stehe die Vergabe der Wachschutzt\u00e4tigkeiten an die T&amp;M zur Disposition, weil hierbei \u00bbnur ein mittelbarer Bezug zum \u00f6ffentlichen Stiftungszweck der Stiftung\u00ab vorl\u00e4ge, zitiert der Senat aus dem Wirtschaftspr\u00fcfbericht. Einfacher ausgedr\u00fcckt: T\u00e4tigkeiten, die nicht zum Kerngesch\u00e4ft eines Landesbetriebs geh\u00f6ren, m\u00fcssen ausgeschrieben werden. Das Technikmuseum lasse sich derzeit \u00bbbei der Erarbeitung von L\u00f6sungen f\u00fcr den m\u00f6glichen Versto\u00df\u00ab beraten. Bereits seit den Pr\u00fcfberichten f\u00fcr 2020 werde auf die Problematik hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00bbWenn der Senat, wie in seinen Antworten durchscheint, zu der Auffassung kommt, dass Dienstleistungen in unseren eigenen Betrieben, die durch den Tarifvertrag der L\u00e4nder bisher mit guten Arbeitsbedingungen verbunden waren, nun markt\u00fcblich finanziert werden sollen, w\u00e4re das eine v\u00f6llige Katastrophe\u00ab, ordnet Sven Meyer die Antworten gegen\u00fcber \u00bbnd\u00ab ein. Das d\u00fcrfte die bisherige Besch\u00e4ftigungs- und Vergabepraxis des Landes Berlin infrage stellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Meyer kritisiert die Idee, Arbeiten entlang des Kernbetriebs zu unterscheiden: \u00bbDie Bestimmung dessen, was ein Kernbetrieb ist, halte ich f\u00fcr willk\u00fcrlich.\u00ab Die Anwendung kann dazu f\u00fchren, dass schlecht bezahlte Kr\u00e4fte ausgegliedert werden. \u00bbWie soll ein Museum ohne Wachschutz aussehen, gerade in Berlin?\u00ab, fragt Meyer. \u00bbWie soll ein Krankenhaus ohne Reinigungskr\u00e4fte und ohne Sicherheitsdienst aussehen?\u00ab Meyer sagt: \u00bbHier wird eine bisher nie gebrauchte Rechtsvorschrift in Stellung gebracht, um offensichtlich Kosten bei Dienstleistungen im Bereich von niedrigen Lohngruppen fl\u00e4chendeckend einzusparen.\u00ab<\/p>\n\n\n\n<p>Gewerkschaften und Abgeordnetenhaus streiten seit Jahren f\u00fcr eine Reintegration der T&amp;M ins Technikmuseum.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a9<a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1183273.privatisierung-technikmuseum-zum-outsourcing-verpflichtet.html?sstr=technikmuseum\"> nd vom 26.Juni 2024<\/a><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"927\" height=\"175\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2324\" style=\"width:383px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-1.png 927w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-1-300x57.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-1-768x145.png 768w\" sizes=\"(max-width: 927px) 100vw, 927px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Senat f\u00fcr den Weiterbetrieb der VHS<\/h1>\n\n\n\n<p>Beliebtes Bildungsangebot vor dem Aus: Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der VHS Reinickendorf!<br>Das Reinickendorfer Bezirksamt verhindert, dass bis auf sehr weniger Ausnahmen, die Volkshochschulen neue Vertr\u00e4ge f\u00fcr Dozent:innen abschlie\u00dfen kann.<br>Das beliebte Fort- und Weiterbildungsangebot f\u00fcr die B\u00fcrger:innen ist damit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n<p>Es herrscht Unsicherheit in den Bezirks\u00e4mtern. Nach dem Urteil zum Thema Scheinselbstst\u00e4ndigkeit des Bundessozialgerichts (vom 28.06.2022, B 12 R 3\/20 R) bef\u00fcrchten die \u00c4mter hohe Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung f\u00fcr die Honorarkr\u00e4ften der Volkshochschulen (VHS) leisten zu m\u00fcssen. Unklar ist auch, wie die freien Dozent:innen rechtssicher weiterbesch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen, ohne das Risiko eines strafbaren Handelns gem\u00e4\u00df \u00a7 266a StGB einzugehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Berliner Senat arbeitet aktuell an einer Kl\u00e4rung der Situation, damit die Volkshochschulen und die Musikschulen ihr Angebot f\u00fcr die Berliner:innen weiter aufrecht erhalten k\u00f6nnen. Die zust\u00e4ndigen Senatsverwaltungen haben schriftlich zugesichert, dass sie in enger Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung Bund stehen, um eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr alle Bezirke zu erarbeiten und der Annahme vors\u00e4tzlichen Handelns gezielt entgegenzuwirken. Sie fordern die \u00c4mter auf, sich per Bezirksamtsbeschluss vor ihre Mitarbeitenden zu stellen und damit die Handlungssicherheit in den betroffenen Einrichtungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der R\u00fcckendeckung durch den Senat gibt es einen Bezirk, dessen Bezirksamt den Beschluss gefasst hat, bis auf wenige Ausnahmen, keine weiteren Honorarvertr\u00e4ge f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte an ihrer VHS mehr zu unterzeichnen: Reinickendorf. Damit steht das Bildungsangebot der VHS vor dem Aus. Auf Anfrage von Sven Meyer, MdA, im Ausschuss f\u00fcr Bildung, Jugend und Familie am 16.05.2024 best\u00e4tigte StS f\u00fcr Schulbau und Schuldigitalisierung, Dr. Torsten K\u00fchne, dass alle Bezirke au\u00dfer Reinickendorf der Empfehlung des Senats folgen und ihr Angebot nicht einschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p>SPD-Abgeordnete sehen durch die Entscheidung des Bezirksamts das Bildungsangebot in Reinickendorf in Gefahr<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Entscheidung des Bezirksamtes ist nicht verst\u00e4ndlich. Wieso wird die dauerhafte Schlie\u00dfung der VHS in Reinickendorf riskiert, die eine sehr wichtige Institution f\u00fcr Fort- und Weiterbildung f\u00fcr viele B\u00fcrger:innen ist? Diese Entscheidung ist weder im Sinne der B\u00fcrger:innen, die dadurch auf ein wichtiges Bildungsangebot verzichten m\u00fcssen, noch im Sinne der Dozent:innen, die dadurch akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind\u201c, sagt Sven Meyer, Mitglied der Berliner SPD-Fraktion und Wahlkreisabgeordneter im Bezirk.<\/p>\n\n\n\n<p>Sascha Rudloff, Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erkl\u00e4rt dazu: \u201eReinickendorf darf durch seinen Sonderweg auf keinen Fall sein au\u00dferschulisches Bildungsangebot nachhaltig sch\u00e4digen. Ich fordere das Bezirksamt daher auf, dem Beispiel der anderen Bezirke und der Empfehlung des Senats umgehend zu folgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a9 <a href=\"https:\/\/www.kiezblatt.de\/senat-fuer-den-weiterbetrieb-der-vhs\/\">Kiezblatt.de vom 4.Juni 2024<\/a><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"973\" height=\"116\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2321\" style=\"width:421px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image.png 973w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-300x36.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/image-768x92.png 768w\" sizes=\"(max-width: 973px) 100vw, 973px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size\"><strong>Das Bezirksamt Reinickendorf schlie\u00dft keine neuen Vertr\u00e4ge mit Honorarkr\u00e4ften ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ist der Fortbestand der Volkshochschule Reinickendorf (VHS) bedroht? Dies l\u00e4sst zumindest eine Pressemitteilung des Abgeordneten Sven Meyer und des Bezirksverordneten Sascha Rudloff (beide SPD) unter der \u00dcberschrift \u201eBeliebte Bildungsangebot vor dem Aus: Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der VHS Reinickendorf\u201c bef\u00fcrchten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Hintergrund ist, dass Reinickendorf derzeit keine neuen Vertr\u00e4ge mit Honorarkr\u00e4ften der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule abschlie\u00dft. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2022 zum Thema Scheinselbstst\u00e4ndigkeit bei Dozentinnen und Dozenten, die auf Honorarbasis t\u00e4tig sind. Seit dem Richterspruch, genannt \u201eHerrenberg-Urteil\u201c werden hohe Nachforderungen an die Deutsche Rentenversicherung f\u00fcr diesen Personenkreis bef\u00fcrchtet. Unklar scheint auch noch immer, wie sie rechtssicher weiterbesch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Berliner Senat arbeite aktuell an einer Kl\u00e4rung der Situation, damit die Volkshochschulen und Musikschulen ihr Angebot weiter aufrechterhalten k\u00f6nnen, erkl\u00e4rten Sven Meyer und Sascha Rudloff. Die zust\u00e4ndigen Senatsverwaltungen h\u00e4tten schriftlich zugesichert, dass sie in Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung stehen, um eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu erarbeiten. Die Bezirke seien aufgefordert worden, sich vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen und damit die Handlungsf\u00e4higkeit in den betroffenen Einrichtungen zu gew\u00e4hrleisten. Dieser \u201eR\u00fcckendeckung\u201c durch den Senat seien nahezu alle Bezirke gefolgt \u2013 au\u00dfer Reinickendorf. Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf Aussagen von Schulstaatssekret\u00e4r Dr. Torsten K\u00fchne (CDU) bei einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses Mitte Mai.<\/p>\n\n\n\n<p>Reinickendorf d\u00fcrfe durch seinen \u201eSonderweg\u201c das au\u00dferschulische Bildungsangebot auf keinen Fall sch\u00e4digen. Aufgrund des bezirklichen Vorgehens st\u00fcnde es vor dem Aus, konstatierten Sven Meyer und Sascha Rudloff.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Bezirksamt reagierte erkl\u00e4rte, dass es den Senat in der Pflicht sehe, zeitnah rechtssichere Rahmenbedingungen zu treffen. Nach dem Urteil h\u00e4tten die Bezirke das Land Berlin mehrfach aufgefordert, \u201eeine Kl\u00e4rung herbeizuf\u00fchren\u201c. Es sei zwar gut und richtig, dass die zust\u00e4ndigen Senatsverwaltungen auf die Deutsche Rentenversicherung zugegangen seien, sagte B\u00fcrgermeisterin Emine Demirb\u00fcken-Wegner (CDU). \u201eWir als Bezirk m\u00fcssen nun auf das Ende der Gespr\u00e4che warten\u201c. Auf rein m\u00fcndliche Zusagen m\u00f6chte sich Reinickendorf offenbar nicht verlassen. Um neue Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse der Senat zuvor Rechtssicherheit herstellen. Ohne sie w\u00fcrden \u201eerhebliche Risiken in Bezug auf die Strafbarkeit und Regresspflicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Honorarvertr\u00e4ge unterschreiben gesehen\u201c. Das eigene Vorgehen wertet der Bezirk auch als \u201eSchutz im Rahmen der F\u00fcrsorgepflicht\u201c. Bisherige Honorarvertr\u00e4ge h\u00e4tten zudem weiter Bestand.<\/p>\n\n\n\n<p>Reinickendorf steht mit dieser Einsch\u00e4tzung, wie erw\u00e4hnt, allein unter den Bezirken. Deutlich wurde das beispielsweise am 29. Mai bei der BVV im Nachbarbezirk Spandau. Auch dort war das \u201eHerrenberg-Urteil\u201c Thema einer m\u00fcndlichen Anfrage der Fraktion Die Linke. Spandau bewerte die Lage anders als Reinickendorf, hie\u00df es in der Antwort von B\u00fcrgermeister Frank Bewig (CDU). Sein Bezirk folge der Bitte des Senats nach einem Weiterbetrieb von Kultur- und Bildungsveranstaltungen. Dies geschehe auch deshalb, weil bereits Gespr\u00e4che zwischen der Landesregierung und der Deutschen Rentenversicherung mit dem Ziel einer Rechtssicherheit liefen. Laut seinen Informationen sollen sie bis zur Sommerpause abgeschlossen sein, so Frank Bewig. Vor diesem Hintergrund die Arbeit der Volkshochschule und der Musikschule zu gef\u00e4hrden, \u201ew\u00e4re ein Desaster\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00a9 <a href=\"https:\/\/www.berliner-woche.de\/reinickendorf\/c-politik\/das-bezirksamt-reinickendorf-schliesst-keine-neuen-vertraege-mit-honorarkraeften-ab_a416887\">Berliner Woche vom 7.Juni 2024<\/a><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"300\" height=\"97\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-1.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1976\" style=\"width:482px;height:auto\"\/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading has-medium-font-size\">SPD kritisiert fehlenden Betriebsrat bei landeseigener Gr\u00fcn Berlin GmbH<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Berliner SPD kritisiert, dass das zum Land Berlin geh\u00f6rende Unternehmen Gr\u00fcn Berlin GmbH keinen regul\u00e4ren Betriebsrat hat. Statt dessen existiert lediglich eine sogenannte Mitarbeitervertretung.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese verf\u00fcgt \u00fcber \u00e4hnliche aber lange nicht alle Rechte eines regul\u00e4ren Betriebsrats. Das geht aus Antworten der Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, auf Anfragen der SPD hervor. Weniger Rechte hat die Mitarbeitervertretung danach unter anderem, wenn Personal eingestellt oder versetzt werden soll oder auch bei K\u00fcndigungen.<a><\/a><\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">SPD: Landeseigene Betriebe haben Vorbildfuktion<\/h4>\n\n\n\n<p>Die Mitarbeitervertretung von Gr\u00fcn Berlin wird an Einstellungen und \u00c4hnlichem nicht beteiligt und hat auch nicht die M\u00f6glichkeit, einer K\u00fcndigung zu widersprechen. Ein ordentlicher Betriebsrat kann das schon.<br><br>Die Berliner SPD-Abgeordneten Sven Meyer und Linda Vierecke kritisieren es als inakzeptabel, dass Gr\u00fcn Berlin als landeseigenes Unternehmen keinen Betriebsrat hat. Gerade die \u00f6ffentliche Hand habe hier eine wichtige Vorbildfunktion. Staatssekret\u00e4rin Behrendt sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Sie begr\u00fcndet das in einer Antwort auf die SPD-Anfrage damit, dass die Belegschaft weiter jederzeit das Recht habe, einen Betriebsrat zu w\u00e4hlen.<a><\/a><a><\/a><a><\/a><\/p>\n\n\n\n<p><em>Sendung: rbb 88.8, 16.03.2024, 13:00 Uhr<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><strong>______________________________________________________<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"909\" height=\"461\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-11.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3175\" style=\"aspect-ratio:1.9718869799801222;width:651px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-11.png 909w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-11-300x152.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-11-768x389.png 768w\" sizes=\"(max-width: 909px) 100vw, 909px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Die wenigsten Menschen nehmen den Bernhard-Lichtenberg-Platz an der Ecke Seidel-\/Bernauer Stra\u00dfe wohl als gesch\u00fctzte Gr\u00fcnanlage wahr. Denn der Gro\u00dfteil der knapp 4000 Quadratmeter gro\u00dfen Fl\u00e4che wird von der Zeltstadt bedeckt.<\/p>\n\n\n\n<p>Das \u201eMadi-Zelt der Sinne\u201c steht seit 2004 auf dem Areal in Berlin-Tegel. Die Event-Gastronomie bietet Artistik und Essen. Die aktuelle Show \u201eSultans\u201c wird vollmundig angek\u00fcndigt: \u201eBegeben Sie sich mit uns auf eine Zeitreise in die Welt der alten orientalischen K\u00f6nigsh\u00e4user, wo vor mehr als 1001 N\u00e4chten Langeweile mit artistischen Darbietungen und Kunst bek\u00e4mpft wurde.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Es seien \u201eoriginal marokkanische K\u00f6nigszelte\u201c, die dort in Tegel stehen. Drinnen gebe es \u201eunterhaltsames Entertainment\u201c, \u201eunvergessliche Artistik\u201c, \u201ebrillante orientalische T\u00e4nze\u201c, \u201eorientalisches 3-G\u00e4nge-Men\u00fc\u201c, \u201eKaffee aus dem Sandbad\u201c. Vor dem Zelt gibt es Zigarettenschachtel auf Tannennadelbett oder Pappkarton auf Rasen sowie Hundekot.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieses Missverh\u00e4ltnis hat einige Anwohner aufgebracht und sie haben den SPD-Abgeordneten Sven Meyer in die Spur geschickt. Meyer hat eine Schriftliche Anfrage beim Abgeordnetenhaus gestellt, wie es denn sein k\u00f6nne, dass die Anlage in so schlechtem Zustand sei und wieso dort \u00fcberhaupt das Zelt dauerhaft stehe.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gr\u00fcnanlage ist zum Teil in verwahrlostem Zustand<br>\u201eDie Gr\u00fcnanlage \u201eBernhard-Lichtenberg-Platz\u201c ist \u201eallen Widerstandsk\u00e4mpfern gegen die Nationalsozialistische Gewaltherrschaft\u201c gewidmet. Allerdings wird ein gro\u00dfer Bereich der Gr\u00fcnanlage durch die Eventlocation \u201eMadi \u2013 Zelt der Sinne\u201c genutzt, die \u00fcbrigen Bereiche sind zum Teil in einem sehr verwahrlosten Zustand. Die Verm\u00fcllung des Platzes hat zugenommen\u201c, entr\u00fcstet sich Meyer. \u201eGerade hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung ist der Zustand der Gr\u00fcnanlage besonders bedauerlich.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer hat nachgefragt, warum der Bernhard-Lichtenberg-Platz so vernachl\u00e4ssigt wird.<br>Die Senatsverwaltung f\u00fcr Mobilit\u00e4t, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt antwortet unter Zuhilfenahme der Zuarbeit des Bezirksamts Reinickendorf: \u201eDurch das Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt wird die Gr\u00fcnanlage regelm\u00e4\u00dfig bestreift und gegebenenfalls von M\u00fcllablagerungen befreit. Dem Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirksamtes Reinickendorf sind keine Erkenntnisse respektive Tatbest\u00e4nde im Sinne der Frage bekannt beziehungsweise liegen vor.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Eine angeh\u00e4ngte Tabelle zeigt, dass es in 2024 bisher nur eine Beschwerde gegeben hat. Auch in den Jahren zuvor gab es nur wenig Klagen. Einzig 2020 gab es elf Beschwerden wegen M\u00fcll. F\u00fcr die Pflege und Instandhaltung der Fl\u00e4chen, die durch die Eventlocation genutzt werden, sei diese auch zust\u00e4ndig, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"576\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-12-1024x576.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-3176\" style=\"width:564px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-12-1024x576.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-12-300x169.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-12-768x432.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-12.png 1200w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Meyer sieht im Namen des Platzes auch eine besondere Verantwortung<br>Wie es hinter den Z\u00e4unen aussieht, l\u00e4sst sich von au\u00dfen nicht sagen. Aber davor ist es jedenfalls dreckig: M\u00fcll liegt herum, die Tannennadeln wurden schon seit Monaten nicht mehr beseitigt, sie bilden mittlerweile einen dichten Belag auf den gepflasterten Wegen. F\u00fcr Meyer ist das nicht hinnehmbar. \u201eGerade in unserer heutigen gesellschaftlichen Situation haben Orte, die nach Pers\u00f6nlichkeiten wie Bernhard Lichtenberg benannt sind, doch auch eine besondere Symbolik.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Der 1875 in Ohlau (Niederschlesien) geborene Lichtenberg trat als Berliner Dompropst w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Diktatur \u00f6ffentlich f\u00fcr Verfolgte ein. Nach einer Denunziation wurde er von der Gestapo verhaftet, sa\u00df unter anderem in der JVA Tegel ein, die unmittelbar neben dem Platz liegt. Auf einem Transport ins Konzentrationslager Dachau wurde der schwer kranke Priester zwar noch ins Krankenhaus gebracht, verstarb dort aber. Von der r\u00f6misch-katholischen Kirche wird er als M\u00e4rtyrer und Seliger verehrt, die Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem z\u00e4hlt ihn zu den \u201eGerechten unter den V\u00f6lkern\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf der Wiese liegt viel M\u00fcll herum.<br>Doch nicht nur die Sauberkeit irritiert Meyer, auch dass die kommerzielle Zeltstadt seit nun 20 Jahren in einer gesch\u00fctzten Gr\u00fcnanlage steht. \u201eDie berechtigte Nutzung besteht aufgrund eines g\u00fcltigen Mietvertrages zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin mit der Madi \u2013 Zelt GmbH\u201c, hei\u00dft es recht lapidar in der Antwort.<\/p>\n\n\n\n<p>Sven Meyer glaubt, es werden \u201eGesetze gedehnt\u201c<br>\u201eWie kann eine Vermietung \u00fcber einen so langen Zeitraum und offenbar ohne Begrenzung sein?\u201c, fragt Meyer. \u201eEs ist eine gesch\u00fctzte Gr\u00fcnanlage, es kann nicht sein, dass dort von einem Berliner Bezirk Gesetze gedehnt werden.\u201c Es gehe ihm nicht darum \u201edas Madi plattzumachen\u201c, beteuert der SPD-Politiker mehrfach. \u201eDort h\u00e4ngen ja auch Arbeitspl\u00e4tze daran. Aber es geht darum, eine rechtssichere Situation zu schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Meyer hatte auch nach m\u00f6glichen Alternativstandorten gefragt. \u201eAufgrund eines g\u00fcltigen Vertrages zwischen der Serviceeinheit Facility Management des Bezirksamtes Reinickendorf und dem Betreiber Eventlocation \u201eMadi \u2013 Zelt der Sinne\u201c, besteht derzeit keine Veranlassung einen Alternativstandort f\u00fcr das \u201eMadi\u201c zu pr\u00fcfen\u201c, hei\u00dft es in der Antwort.<\/p>\n\n\n\n<p>Meyer fand die Antwort sehr unbefriedigend. \u201eIch bin in gewisser Weise fassungslos\u201c, sagt er. Und hat noch einmal Fragen nachgeschoben. Fortsetzung folgt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>______________________________________________________<\/strong><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"635\" height=\"156\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/image-2.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1895\" style=\"width:501px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/image-2.png 635w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/image-2-300x74.png 300w\" sizes=\"(max-width: 635px) 100vw, 635px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Berlin: SPD pl\u00e4diert f\u00fcr Reformen bei Taxi- und Mietwagen<\/h1>\n\n\n\n<p>Die Berliner SPD will mit einem Entschlie\u00dfungsantrag den Senat zu Reformen im Taxi- und Mietwagenwesen dr\u00e4ngen. Zudem sollen die Kontrollen durch die Beh\u00f6rden forciert werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2192 <a href=\"https:\/\/www.taxi-heute.de\/de\/news\/unternehmens-wirtschaft-und-branchen-nachrichten-sonst-verkehrspolitik-und-digitale-infrastruktur-mietwagenbranche-taxithemen-allg_berlin-spd-plaediert-fuer-reformen-bei-taxi-und-mietwagen-25952.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Zum Artikel<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><br>__________________________________<\/h1>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft is-resized\" id=\"block-0242c467-c072-4c6d-8a42-40d7d91c5414\"><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/koalition-korrigiert-sich-mehr-geld-fur-ausbildungsberatung-in-berlin-10613905.html\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/image-3.png\" alt=\"Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist image-3.png\" style=\"width:511px;height:auto\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p id=\"block-7f96b6b7-61cc-4efc-aa33-c05123ec9c45\">Anna Thewalt berichtet \u00fcber die erfolgreiche Aufstockung des Etatpostens zur Berufsorientierung. Die Koalition hatte sich in den urspr\u00fcnglichen Verhandlungen auf eine Zahl von 2000 zus\u00e4tzlichen Ausbildungspl\u00e4tzen als Zielgr\u00f6\u00dfe gleicherma\u00dfen zur Vermeidung unterbrochener Ausbildungsbiografien wie des dr\u00e4uenden Fachkr\u00e4ftemangels.<\/p>\n\n\n\n<p id=\"block-8adc3bcd-dc55-47eb-bf6b-c51a1e528119\">Wichtiger erschien mir allerdings stets die geeignete Passung, einen Ausbildungsplatz f\u00fcr wirklich jede und jeden Suchende\/n, der nicht nur fachlich, sondern auch bez\u00fcglich der informellen Faktoren die Profile der jungen Menschen wie der Ausbildungsbetriebe in \u00dcbereinstimmung bringt. Die unver\u00e4ndert desastr\u00f6sen Abbrecher:innenquoten lassen sich nicht mit der rein quantitativen Deckung an Ausbildungspl\u00e4tzen entsprechend der Schulabg\u00e4nger:innenzahl reduzieren, sondern nur, indem man den Fachkr\u00e4ften von morgen bereits in der Findungsphase ein realistisches Bild ihrer zuk\u00fcnftigen T\u00e4tigkeiten vermittelt.<\/p>\n\n\n\n<p id=\"block-551d70dc-9360-4b0d-be3f-a41f62cd5722\">Dass es uns gelungen ist, f\u00fcr diese Prozesse noch einmal zus\u00e4tzliche Mittel aufzubringen und auch weiterhin gro\u00dfartige Projekte wie die Mobile Bauwerkstatt in ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen, ist eine gute Nachricht f\u00fcr das System der dualen Ausbildung in Berlin. Die Kritik der Opposition wie des Berliner DGB l\u00e4sst an der Stelle au\u00dfer Acht, dass wir f\u00fcr die Folgejahre noch nicht \u00fcber die entsprechenden Zahlen verf\u00fcgen. Sobald diese vorliegen, werden wir auch in die Diskussion \u00fcber die entsprechenden Mittel eintreten.<\/p>\n\n\n\n<p>\ufeff<\/p>\n\n\n\n<p>______________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"307\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/nd_tm_1_24-1024x307.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1706\" style=\"width:519px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/nd_tm_1_24-1024x307.jpeg 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/nd_tm_1_24-300x90.jpeg 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/nd_tm_1_24-768x230.jpeg 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/nd_tm_1_24.jpeg 1248w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Christian Lelek widmet sich einmal mehr der Wiedereingliederung der T&amp;M GmbH, eines Tochterunternehmens der Stiftung Deutsches Technikmuseum in den Mutterkonzern. Seit Juni 2021 gibt es dazu einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, der vom Stiftungsrat genauso lange ignoriert wird. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Personelle Mehrkosten bei Fusion &#8211; erstaunliche Dyssenergie<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Hielt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bisher etwa allgemeine Begr\u00fcndungen f\u00fcr ausreichend, dass andere Berliner Museen \u00e4hnlich verfahren w\u00fcrden, werden neuerdings vermeintliche Mehrkosten im siebenstelligen Bereich ohne stichhaltige Erl\u00e4uterung als Argument herangezogen. Die Senatskulturverwaltung \u00fcbernahm diese Gesamtsumme von 1,6 Millionen Euro (davon alleine 1,2 Millionen f\u00fcr erwartete personelle Mehraufwendungen) in einer Antwort auf meine <a href=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/S19-17289-TM.pdf\">schriftliche Anfrag<\/a><a href=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/S19-17289-TM.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">e<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<p>Ich werde gemeinsam mit Salim Bellachia und den anderen Mitgliedern des Betriebsrates der T&amp;M GmbH nicht nachlassen in meinen Bem\u00fchungen, bis beim Technikmuseum alle Mitarbeiter:innen endlich wieder in einem Unternehmen zu den gleichen  Bedingungen besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n\n\n\n<p>\u2192 <strong><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1179702.arbeitsbedingungen-technikmuseum-berlin-tarifflucht-durch-die-hintertuer.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Link zum Artikel des nd<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>______________________________________________________<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-large is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1177733.arbeitsschutz-asbest-gefahr-in-berlin-giftige-sanierungen.html\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"477\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/image-1-1024x477.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1574\" style=\"width:511px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/image-1-1024x477.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/image-1-300x140.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/image-1-768x358.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/12\/image-1.png 1031w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Vergangenheit, die nicht vergeht: Ein seit Jahrzehnten verbotener Baustoff erh\u00e4lt nochmal die M\u00f6glichkeit, Bauleute und Mieter mit seiner tumorerzeugenden Faser zu verseuchen. Die im Rahmen der energetischen Sanierungen projektierten Geb\u00e4udearbeiten an den Fassaden und L\u00fcftungssch\u00e4chten aus den 50er bis 80er Jahren m\u00fcssen unter strengster Einhaltung der <a href=\"https:\/\/www.dguv.de\/ifa\/fachinfos\/asbest-an-arbeitsplaetzen\/vorschriften-und-regelwerk\/index.jsp\">entsprechenden Richtlinien<\/a> erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, werde ich insbesondere die Vorgehensweise bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verfolgen.<br><br><br><br><br><strong><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1177733.arbeitsschutz-asbest-gefahr-in-berlin-giftige-sanierungen.html\">\u2192 nd vom 13.11.2023<\/a><\/strong><br><br>______________________________________________________<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-large is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1176743.sozialpolitik-mindestlohn-in-der-landesverwaltung-rot-stichelt-gegen-rot.html\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"446\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Opera-Momentaufnahme_2023-11-08_152823_www.nd-aktuell.de_-1024x446.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1401\" style=\"width:511px;height:auto\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Opera-Momentaufnahme_2023-11-08_152823_www.nd-aktuell.de_-1024x446.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Opera-Momentaufnahme_2023-11-08_152823_www.nd-aktuell.de_-300x131.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Opera-Momentaufnahme_2023-11-08_152823_www.nd-aktuell.de_-768x334.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/Opera-Momentaufnahme_2023-11-08_152823_www.nd-aktuell.de_.png 1073w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Sankt Nimmerlein? Echt jetzt? <br>Vielleicht sollte der verehrte Kollege Valgolio&nbsp;sich einfach mal mit der Geschichte des Mindestlohns in Deutschland und Berlin im letzten Jahrzehnt besch\u00e4ftigen. Es waren Sozialdemokrat:innen, deren unerm\u00fcdlicher Einsatz ihn \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht hat und es waren Sozialdemokrat:innen, die immer weiter gegen erhebliche Widerst\u00e4nde f\u00fcr jede neue Anpassung gek\u00e4mpft haben. Ohne die SPD w\u00fcrden Friseurinnen und Geb\u00e4udereiniger in Ostdeutschland noch immer f\u00fcr 3,50 Euro die Stunde schuften.<br>Dass es &#8211; auch \u00f6ffentliche &#8211; Arbeitgeber gibt, die jede L\u00fccke im jeweiligen Gesetz nutzen und etwa die Zulagen f\u00fcr erschwerte Arbeitsbedingungen in den Gesamtlohn mit einrechnen, werden wir genauso wenig hinnehmen und daf\u00fcr sorgen, dass kein\/e Arbeitnehmer:in weniger als den Mindestlohn verdient.<\/p>\n\n\n\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1176743.sozialpolitik-mindestlohn-in-der-landesverwaltung-rot-stichelt-gegen-rot.html\">\u2192 nd vom 4.10.2023<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>_______________________________________________________<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image is-resized\">\n<figure class=\"alignleft size-large\"><a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1174590.arbeitsbedingungen-schulreinigung-berliner-bildungsverwaltung-spielt-auf-zeit.html?fbclid=IwAR3FdcPL_fKa8FMjJamD4b93mOsMFpXywCjVWw4msV9XJhgsCFmyEKUVHpo\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"473\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-1-1024x473.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1058\" style=\"width:511px\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-1-1024x473.png 1024w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-1-300x139.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-1-768x355.png 768w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-1.png 1043w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf saubere Schulen; die teilweise unhaltbaren Zust\u00e4nde an den Berliner Schulen m\u00fcssen endlich angegangen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Deshalb setze ich mich auch in der neuen Koalition f\u00fcr die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung ein. Jede Schule muss ihre eigenen Reinigungskr\u00e4fte &#8211; und ihre eigenen Hausmeister &#8211; besch\u00e4ftigen, angestellt in einem Eigenbetrieb des Landes Berlin.<\/p>\n\n\n\n<p>Gute Arbeit trifft auf gute Bildung.<\/p>\n\n\n\n<p><br><br><\/p>\n\n\n\n<p>\u2192 <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1174590.arbeitsbedingungen-schulreinigung-berliner-bildungsverwaltung-spielt-auf-zeit.html?fbclid=IwAR3FdcPL_fKa8FMjJamD4b93mOsMFpXywCjVWw4msV9XJhgsCFmyEKUVHpo\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>nd vom 9.7.2023<\/strong><\/a><br><br>_______________________________________________________<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image is-resized\">\n<figure class=\"alignleft size-full\"><a href=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Unbenannt-1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"989\" height=\"933\" src=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-5.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1090\" style=\"width:511px\" srcset=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-5.png 989w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-5-300x283.png 300w, https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-5-768x725.png 768w\" sizes=\"(max-width: 989px) 100vw, 989px\" \/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p><br><br><br>\u00dcber Jahrzehnte wurden die Leistungen v.a. in den Bereichen Soziales, Senioren und der Jugendhilfe verst\u00e4rkt an freie Tr\u00e4ger abgegeben mit der Ma\u00dfgabe, diese k\u00f6nnten die Leistungen g\u00fcnstiger erf\u00fcllen. Der Verantwortung, dass dieses Kostenargument zwangsl\u00e4ufig zu Lasten der Mitarbeitenden geht, darf sich der Senat nicht mehr entziehen: dieselbe Leistung bei \u00f6ffentlichen und freien Tr\u00e4gern muss auch gleich bezahlt werden.<br><br><br><br><\/p>\n\n\n\n<p><br><br><br><br><br><br><br><br><br>\u2192 <strong><a href=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/Unbenannt-1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Tagesspiegel vom 6.Juni 2023<br><\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><br>______________________________________________________<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><br><br><br><br><br><br><br><br><strong>\u00c4ltere Presseerw\u00e4hnungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/bezirke\/reinickendorf\/article237121211\/Raetsel-um-gesperrten-U-Bahn-Eingang-in-der-Grussdorfstrasse.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">R\u00e4tsel um gesperrten U-Bahn-Eingang<\/a><\/strong> &#8211; Morgenpost, 10.12.2022<\/li>\n\n\n\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.berliner-woche.de\/reinickendorf\/c-soziales\/in-der-adventszeit-gab-es-mehrere-grossartige-spendenaktionen-im-bezirk_a366374\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Tue Gutes und mache es kund<\/a><\/strong> &#8211; Berliner Woche, 12.12.2022<\/li>\n\n\n\n<li><strong><a href=\"https:\/\/berlin-brandenburg.dgb.de\/++co++14cddc70-4948-11ed-9eb8-001a4a160123\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gute Arbeit f\u00fcr Berlin<\/a><\/strong> &#8211; DGB Berlin-Brandenburg, 11.10.2022<\/li>\n\n\n\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/bezirke\/reinickendorf\/article236877245\/Tegel-Fuehrung-zum-Widerstand-gegen-die-Nationalsozialisten.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Tegel: F\u00fchrung zum Kampf gegen die Nationalsozialisten<\/a><\/strong> &#8211; Morgenpost, 10.11.2022<\/li>\n\n\n\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/emotionaler-kampf-mitarbeiter-demonstrieren-vor-galeria-karstadt-kaufhof-filialen\">Emotionaler Kampf um Galeria Karstadt Kaufhof<\/a><\/strong> \u2013 BZ vom 20.6.2020<\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/www.berliner-woche.de\/bezirk-reinickendorf\/c-bildung\/der-weg-zu-mehr-sauberkeit_a283876\"><strong>Der Weg zu mehr Sauberkeit<\/strong><\/a> \u2013 Berliner Woche vom 18.8.20<\/li>\n\n\n\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.raz-zeitung.de\/2020\/08\/30\/schulen-k%C3%B6nnten-sauberer-sein\/\">Schulen k\u00f6nnten sauberer sein<\/a><\/strong> \u2013 Reinickendorfer Allgemeine Zeitung vom 30.8.20<\/li>\n\n\n\n<li><strong><a href=\"https:\/\/leute.tagesspiegel.de\/reinickendorf\/macher\/2020\/08\/19\/136787\/wer-putzt-die-schulen-besser-privatfirmen-oder-kommunale-mitarbeiter\/\">Wer putzt die Schulen besser: Privatfirmen oder kommunale Mitarbeiter<\/a><\/strong> \u2013 Tagesspiegel vom 19.8.20<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>_____________________________________________________ Rund 16.000 junge Vietnamesinnen und Vietnamesen absolvieren derzeit eine Ausbildung in Deutschland, etwa 2.000 davon in Berlin, Tendenz steigend. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 4.000 neue Auszubildende in die Bundesrepublik. Viele reisen&#46;&#46;&#46;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-211","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Presseecho alt - Sven Meyer MdA<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Presseecho alt - Sven Meyer MdA\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"_____________________________________________________ Rund 16.000 junge Vietnamesinnen und Vietnamesen absolvieren derzeit eine Ausbildung in Deutschland, etwa 2.000 davon in Berlin, Tendenz steigend. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 4.000 neue Auszubildende in die Bundesrepublik. Viele reisen&#046;&#046;&#046;\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Sven Meyer MdA\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/SvenMeyerReinickendorf\/\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2026-02-05T13:41:03+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13.png\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1288\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"881\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/png\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"53\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/\",\"name\":\"Presseecho alt - Sven Meyer MdA\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/02\\\/image-13-1024x700.png\",\"datePublished\":\"2022-10-20T14:09:05+00:00\",\"dateModified\":\"2026-02-05T13:41:03+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/02\\\/image-13.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/02\\\/image-13.png\",\"width\":1288,\"height\":881},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/index.php\\\/presseecho\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Presseecho alt\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/\",\"name\":\"Sven Meyer MdA\",\"description\":\"Sven Meyer - Ihr Abgeordneter f\u00fcr Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und Tegel\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/www.kein-alter-hut.de\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Presseecho alt - Sven Meyer MdA","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Presseecho alt - Sven Meyer MdA","og_description":"_____________________________________________________ Rund 16.000 junge Vietnamesinnen und Vietnamesen absolvieren derzeit eine Ausbildung in Deutschland, etwa 2.000 davon in Berlin, Tendenz steigend. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 4.000 neue Auszubildende in die Bundesrepublik. Viele reisen&#46;&#46;&#46;","og_url":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/","og_site_name":"Sven Meyer MdA","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/SvenMeyerReinickendorf\/","article_modified_time":"2026-02-05T13:41:03+00:00","og_image":[{"width":1288,"height":881,"url":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13.png","type":"image\/png"}],"twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"53\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/","url":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/","name":"Presseecho alt - Sven Meyer MdA","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13-1024x700.png","datePublished":"2022-10-20T14:09:05+00:00","dateModified":"2026-02-05T13:41:03+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13.png","contentUrl":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/image-13.png","width":1288,"height":881},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/presseecho\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Presseecho alt"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/#website","url":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/","name":"Sven Meyer MdA","description":"Sven Meyer - Ihr Abgeordneter f\u00fcr Wittenau, Waidmannslust, Borsigwalde und Tegel","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=211"}],"version-history":[{"count":48,"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3263,"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/211\/revisions\/3263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.kein-alter-hut.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}