Das Reinickendorfer Bezirksamt verhindert, dass bis auf sehr wenige Ausnahmen die Volkshochschule neue Vertr\u00e4ge f\u00fcr Dozent:innen abschlie\u00dfen kann. Das beliebte Fort- und Weiterbildungsangebot f\u00fcr die B\u00fcrger:innen ist damit gef\u00e4hrdet.<\/em><\/p>\n\n\n\n Es herrscht Unsicherheit in den Bezirks\u00e4mtern. Nach dem Urteil zum Thema Scheinselbstst\u00e4ndigkeit des Bundessozialgerichts (vom 28.06.2022, B 12 R 3\/20 R) bef\u00fcrchten die \u00c4mter hohe Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung f\u00fcr die Honorarkr\u00e4fte der Volkshochschulen (VHS) leisten zu m\u00fcssen. Unklar ist auch, wie die freien Dozent:innen rechtssicher weiterbesch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen, ohne das Risiko eines strafbaren Handelns gem\u00e4\u00df \u00a7 266a StGB einzugehen.<\/p>\n\n\n\n R\u00fcckendeckung vom Senat f\u00fcr den Weiterbetrieb der VHS<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Berliner Senat arbeitet aktuell an einer Kl\u00e4rung der Situation, damit die Volkshoch- und die Musikschulen ihr Angebot f\u00fcr die Berliner:innen weiter aufrecht erhalten k\u00f6nnen. Die zust\u00e4ndigen Senatsverwaltungen haben schriftlich zugesichert, dass sie in enger Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung Bund stehen, um eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr alle Bezirke zu erarbeiten und der Annahme vors\u00e4tzlichen Handelns gezielt entgegenzuwirken. Sie fordern die \u00c4mter auf, sich per Bezirksamtsbeschluss vor ihre Mitarbeitenden zu stellen und damit die Handlungssicherheit in den betroffenen Einrichtungen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n Trotz der R\u00fcckendeckung durch den Senat gibt es einen Bezirk, dessen Bezirksamt den Beschluss gefasst hat, bis auf wenige Ausnahmen, keine weiteren Honorarvertr\u00e4ge f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte an ihrer VHS mehr zu unterzeichnen: Reinickendorf. Damit steht das Bildungsangebot der VHS vor dem Aus. Auf Anfrage von Sven Meyer, MdA, im Ausschuss f\u00fcr Bildung, Jugend und Familie am 16.05.2024 best\u00e4tigte StS f\u00fcr Schulbau und Schuldigitalisierung, Dr. Torsten K\u00fchne, dass alle Bezirke au\u00dfer Reinickendorf der Empfehlung des Senats folgen und ihr Angebot nicht einschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n SPD-Abgeordnete sehen durch die Entscheidung des Bezirksamts das Bildungsangebot in Reinickendorf in Gefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDie Entscheidung des Bezirksamtes ist nicht verst\u00e4ndlich. Wieso wird die dauerhafte Schlie\u00dfung der VHS in Reinickendorf riskiert, die eine sehr wichtige Institution f\u00fcr Fort- und Weiterbildung f\u00fcr viele B\u00fcrger:innen ist? Diese Entscheidung ist weder im Sinne der B\u00fcrger:innen, die dadurch auf ein wichtiges Bildungsangebot verzichten m\u00fcssen, noch im Sinne der Dozent:innen, die dadurch akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind\u201c, sagt Sven Meyer, Mitglied der Berliner SPD-Fraktion und Wahlkreisabgeordneter im Bezirk.<\/p>\n\n\n\n Sascha Rudloff, Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erkl\u00e4rt dazu: \u201eReinickendorf darf durch seinen Sonderweg auf keinen Fall sein au\u00dferschulisches Bildungsangebot nachhaltig sch\u00e4digen. Ich fordere das Bezirksamt daher auf, dem Beispiel der anderen Bezirke und der Empfehlung des Senats umgehend zu folgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n V. i. S. d. P.: Sven Meyer, MdA<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n