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Die Wiederholungswahlen haben im politischen Berlin einiges ver\u00e4ndert. Die SPD hat 3 % verloren und die CDU deutlich gewonnen. Ein Ergebnis, welches wir als SPD als klaren Auftrag sehen, dass es ein einfaches weiter nicht geben kann und wir entsprechende Konsequenzen ziehen m\u00fcssen. Nach Gespr\u00e4chen mit unseren alten Koalitionspartner zeigt sich leider, dass ein Neuanfang sehr schwierig wird, weshalb es letztlich eine Entscheidung f\u00fcr eine Koalition mit der CDU gab, inklusive der Abgabe des B\u00fcrgermeisterpostens an die CDU.<\/p>\n\n\n\n
Es ist wirklich keine Liebesheirat, wie Raed Saleh (Co-Vorsitzender der SPD und SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus) immer wieder betont, daf\u00fcr sind die SPD und CDU im Thema Menschenbild, soziale Gerechtigkeit und Gesellschaftsverst\u00e4ndnis zu verschieden. Es geht viel mehr im eine pragmatische Entscheidung f\u00fcr Berlin, es ging um einen Neustart.<\/p>\n\n\n\n
Der Koalitionsvertrag kann sich aber sehen lassen und ist sehr stark sozialdemokratisch gepr\u00e4gt. Gerade auch in meinem Bereich, dem Thema Arbeit und Sozialen, an dem ich mit verhandelt habe, \u00fcbernimmt nicht nur in sehr vielen Teilen den alten Koalitionsvertrag, sondern geht in vielen Bereichen \u00fcber den alten Koalitionsvertrag hinaus. So konnten wir in meinem Bereich, Arbeit und Soziales f\u00fcr den ich auch in der Verhandlungsgruppe sa\u00df, vieles erreicht werden, wie:<\/p>\n\n\n\n
Jetzt geht es darum schnell die Programme umzusetzen. Aufgrund der Wiederholungswahl verbleiben jetzt nur noch 3 Jahre, das ist nicht viel Zeit. Umso wichtiger ist es, die dringenden Themen jetzt anzupacken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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