Transparenz über meine Einkünfte und Ausgaben
Im Unterschied zum Deutscher Bundestag und zu vielen anderen Landesparlamenten war das Abgeordnetenhaus von Berlin bis Ende 2019 kein Vollzeitparlament. Seit dem 1. Januar 2020 ist klar geregelt, dass die „Hauptzeit“ der Abgeordneten auf ihrem Mandat liegt.
Für meine Arbeit als Abgeordneter erhalte ich eine monatliche Entschädigung in Höhe von derzeit 8.161 Euro, die vollständig zu versteuern ist.
Zusätzlich steht mir eine steuerfreie Aufwandspauschale von monatlich 3.184 Euro zur Verfügung. Diese ist dafür gedacht, die Kosten der parlamentarischen und der Arbeit im Wahlkreis zu decken – etwa für:
- das Bürgerbüro (Miete, Betriebskosten)
- Telefon, Internet und IT
- Veranstaltungen und Sprechstunden
- Mobilität im Wahlkreis
- Öffentlichkeitsarbeit
- Büromaterial und laufende Ausgaben
Ich nutze diese Pauschale vollständig für meine Arbeit als Abgeordneter – insbesondere für mein Bürgerbüro vor Ort, das täglich geöffnet ist. Dort arbeiten drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen vier Jahren mehrere hundert Bürgeranfragen bearbeitet haben und für Anliegen aus dem Wahlkreis jederzeit direkt ansprechbar sind.
Als Abgeordneter in meiner ersten Wahlperiode übe ich keine zusätzlichen Funktionen wie Präsidiumsämter aus und erhalte daher auch keine entsprechenden Zuschläge oder zusätzlichen Leistungen. Ebenso sitze ich in keinem Beirat oder sonstigen Gremien, deren Tätigkeit mit Aufwandsentschädigungen verbunden sind.
Ein politisches Mandat ist ein Amt auf Zeit. Mein Fokus liegt darauf, diese Zeit zu nutzen, um mich mit ganzer Kraft für gute Arbeit, starke Ausbildung, Tarifbindung und Mitbestimmung einzusetzen – im Parlament und im Wahlkreis.
