Schriftliche Anfragen

Aktuell:

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Die unendliche Geschichte der Vermüllung eines Grundstücks nebst Bürgersteigs in Borsigwalde und die Unfähigkeit des Bezirksamts, diesem Missstand zu beseitigen.

Gemeinsame Pressemitteilung mit Angela Budweg (stadtentwicklungspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion)

Zur Anfrage: Was wird getan, damit der Vermieter seiner Verantwortung bezüglich der Beseitigung des Mülls Holzhauser Straße 69/Räuschstraße in Reinickendorf nachkommt?
(Antwort vom 13.2.2024)















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Kosten für die Anwendung des TVöD bei den Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes

Immer wieder werden völlig aus der Luft gegriffene Zahlen kolportiert, wenn es um die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Rückführungen von einst ausgegliederten Tochterunternehmen in die Mutterkonzerne geht. Dies ist beim Technikmuseum nicht anders als bei den großen Berliner Krankenhausbetrieben.

Die vorliegende Anfrage soll endlich eine verlässliche und nachvollziehbare Zahlenbasis schaffen, auf der über die entsprechenden Haushaltsmittel diskutiert werden kann.

Übrigens: all diese zusätzlichen Kosten für die Rückführung hätte man sich sparen können, wäre man nicht einst der neoliberalen Kostensenkungsideologie auf den Leim gegangen.

→ Link zur Anfrage (21.12.2022)


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Gute Arbeit bei Anwerbung Auszubildender aus nicht EU-Staaten

Ein immer noch zu wenig beachtetes Phänomen ist die Situation von Auszubildenden aus Nicht-EU-Staaten. Nicht nur, dass die Anwerbung nicht selten über unseriöse Agenturen erfolgt, die mit betrügerischen Methoden junge Menschen und ihre Familien unter dem Versprechen eines gut dotierten Ausbildungsplatzes um teilweise horrende Summen erleichtern; auch unter denen, die wirklich im deutschen Arbeitsmarkt eine qualifizierte Tätigkeit finden, sind oft „deutliche Hinweise für Benachteiligung“ (ver.di) zu erkennen.

Die Rahmenbedingungen für „gute Arbeit“ ist das, was Arbeitnehmer:innen und Auszubildende von den Unternehmen erwarten dürfen. Dies gilt für Menschen mit deutschem Pass wie Migrant:innen gleichermaßen. Meine Anfrage ist nur der Auftakt für eine notwendige Diskussion über die Lebenswirklichkeit junger Menschen, die zu uns kommen, um unseren Fachkräftemangel zu beheben. Wir schulden ihnen nicht nur eine qualifizierte Ausbildung, sondern auch eine Willkommenskultur, die ihnen über diesen Arbeitsplatz hinaus ein Leben nach ihren Vorstellungen ermöglicht.

Gute Arbeit – gutes Leben.

Link zur Anfrage

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Anfrage vom 19.Oktober 2023

Was kostet die Eingliederung der T&M GmbH in die Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin?

Anderer Dienstherr, selbes Muster: wurden unter dem linken Senator Klaus Lederer die vom Abgeordnetenhaus längst beschlossene Rückführung der T&M GmbH ohne stichhaltige Erläuterung mit gut 126.000 Euro personellen Mehrkosten per anno „berechnet“, verzwölffacht dieselbe Verwaltung unter dem selbsterklärten Unternehmer Joe Chialo diesen Betrag mal eben – in einer geradezu grotesken Aufstellung natürlich ebenfalls ohne nachvollziehbare Grundlage.

→ Link zur Drucksache


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Anfrage vom 17.Juli 2023

Refinanzierung von Tarifverträgen bei den freien Trägern

Hintergrund ist der Umstand, dass die Beschäftigten bei freien Trägern i.d.R. nicht nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden, sondern nach denen der jeweiligen Träger. In denen fehlen nicht selten Regelungen für Krankengeldzuschüsse, Zuschläge für Feiertags-, Nacht- oder Sonntagsarbeit, Überstunden oder die Betriebsrente, die sich zu erheblichen Nachteilen gegenüber den Landesbeschäftigten summieren
(siehe Tagesspiegel-Artikel vom 7.Juni 2023).

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Anfrage vom 27.Juni 2023

Anfrage zum Beschwerdemanagement/Schlichtungsverfahren nach § 15a SGB II in den Berliner Jobcentern
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Gemäß der Regelungen des SGB II wird mit den Leistungsbezieher:innen des Bürgergelds zukünftig unmittelbar eine Potenzialanalyse und ein Kooperationsplan erstellt, der die persönlichen Voraussetzungen und mögliche Wege der Reintegration in den Arbeitsmarkt beschreiben soll. Kommt es über diesen Plan zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Mitarbeitenden der BA und dem/der leistungsberechtigten Bürger:in, ist nach §15a SGB II ein Schlichtungsverfahren vorgesehen.

Die Senatsverwaltung für Arbeit bestätigt, dass für die Leitung dieses Verfahrens entweder eine Person aus der betroffenen Dienststelle oder aus der Agentur eines anderen Bezirks bestimmt wird.

Ich halte diese Konstruktion im Sinne eines unabhängigen Schlichtungsverfahrens weiterhin für problematisch, werde die internen Diskussionen der Trägerversammlungen der bezirklichen BA’n weiter verfolgen und gegebenenfalls auf eine Änderung dieses Verfahrens drängen.

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Wann wird aus zwei eins? – Wann wird dem Beschluss des Abgeordnetenhauses durch die Stiftung Deutsches Technikmuseum Rechnung getragen?
Bereits im August 2021 hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, das Tochterunternehmen T&M Technik und Museum Marketing GmbH aufzulösen und die Mitarbeiter:innen in die Stiftung Deutsches Technikmuseum zu übernehmen. In der Anfrage vom 15.Mai 2023 bat ich – gemeinsam mit Bettina König und Lars Düsterhöft – um Auskunft über den Sachstand.

In der Antwort vom 2.Juni 2023 der zuständigen Senatsverwaltung für Kultur wurde auf verschiedene Lösungsansätze (etwa hinsichtlich der Kolleg:innen) hingewiesen, die derzeit diskutiert würden.

Diese Antwort kann – vor allem angesichts des zeitliche Vorlaufs – weder uns noch die Mitarbeitenden zufrieden stellen. Wir werden nunmehr verstärkt auf eine rasche Umsetzung des AGH-Beschlusses drängen.

Schriftliche Anfrage 19 / 15 627 als Drucksache

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Ungewollte Teilzeitarbeit und Fremdvergabe bei der Charité CFM Facility Management GmbH
Von Mitarbeitenden wurde uns verschiedentlich zugetragen, dass die CFM ihrem Wunsch nach Erhöhung der jeweiligen Stundenzahl ignoriere, obwohl es eine erhebliche Zahl von unbesetzten Stellen und damit nicht geleisteten Arbeitsstunden – gebe. Weiterhin fragten Bettina König und ich nach im Raum stehenden neuen Fremdvergaben von Aufgaben und Dienstleistungen.

Die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit erklärte dazu am 26.Mai 2023, dass in der Regel den Wünschen nach Aufstockung der Arbeitszeit entsprochen werde und dass es darüber hinaus auch keinen akuten Personalmangel gebe. Die Fremdvergabe sei lediglich bei Aufgaben von speziellen Qualifizierungs- und Ausstattungsmerkmalen notwendig und dementsprechend auf Einzelfälle reduziert.

Wir beobachten sowohl die Situation der Beschäftigten, als auch die Fremdvergabe weiterhin sehr genau.

Schriftliche Anfrage 19 / 15 539 als Drucksache

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Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, insbesondere MTL
Auch die Berliner Wirtschaft leidet zunehmend unter dem sich verschärfenden Fachkräftemangel. Von daher liegt es im wohlverstandenen Eigeninteresse Berlins, Zuwander:innen und Flüchtlinge mit ihren in ihren Herkunftsländern erworbenen Qualifikationen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Sinnbildlich dafür steht die Situation in den medizinischen Laboratorien der Stadt, wie ich mich mit Bettina König während eines Besuchs bei „Labor Berlin“, einem gemeinsamen Tochterunternehmen von Charité und Vivantes, das täglich rund 35.000 Proben untersucht und v.a. unter dem Mangel an Medizinischen Technolog/-innen für Laboratoriumsanalytik (MTL) leidet.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) identifizierte in 2022 ca. 2.500, in 2023 rund 3.500 Anträge auf Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen im Gesundheitsbereich, die eine durchschnittliche Verfahrensdauer von etwa zwei Monaten erfordere. Sollten entsprechende Nachschulungen oder Anpassungslehrgänge könnten bis zu 43 Wochen dauern, was naturgemäß nicht zu beschleunigen sei.

Schriftliche Anfrage 19 / 15 559 als Drucksache

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Die Anfrage vom Mai 2023 betrifft die Planung und deren Stand für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. Wohnungsbau durch die GESOBAU, die Erstanlaufstelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) sowie der Standort des Maßregelvollzugs auf einem Grundstück stellen erhebliche Anforderungen an die Planungen. Die SPD im Bezirk wird darauf achten, dass dabei flächenschonend verfahren wird, aber auch die Anforderungen des Denkmalschutzes gewahrt werden.

Schriftliche Anfrage 19 / 15 393 als Drucksache

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„LCKW finden als organische Lösungsmittel weltweit Verwendung, insbesondere in der Elektronik- und Metallindustrie, und sind in Deutschland ubiquitär nachweisbar. Sie sind flüchtig, schwerer als Wasser und in Wasser nur schwer löslich. Sie bewegen sich daher in der ungesättigten Zone doppelt so schnell wie Wasser und können bei Erreichen des Grundwasserleiters diesen senkrecht bis zur Sohle durchströmen. LCKW können bei Menschen zu Leber- und Nierenschäden führen. Einige sind in höherer Konzentration toxisch für Wasser- und Mikroorganismen. Unter Temperatureinfluss können weitere aggressive und giftige Zersetzungsprodukte entstehen wie zum Beispiel Salzsäure und das kanzerogene Vinylchlorid. Kontaminationen verbleiben meist über lange Zeiträume im Untergrund und können nur mit hohem Aufwand saniert werden.“ (bmvu.de vom 3.1.2022)

In einem Gutachten vom Mai 2021 wurde die Kontamination der Grundstücke 5 und 7 der Trettachzeile in Tegel festgestellt. In der Antwort auf meine Frage nach dem Stand der Belastung und Sanierung vom April 2023 räumte die Umweltverwaltung die erhebliche Belastung der Gebäude, des Bodens, Grundwassers sowie der Bodenluft der umgebenden Grundstücke. Die Grundwasserkontamination ist so massiv, dass mit Beschränkungen in der Nutzung zu rechnen ist: bei den projektierten Baumaßnahmen auf den Nachbargrundstücken müssen erhöhte Maßnahmen im Bauwassermanagement getroffen werden.

Ein Sanierungskonzept liegt noch nicht vor; die Behörde zieht „wirkungspfadbezogene“ Maßnahmen entsprechend der jeweils aktualisierten Messwerte und Erfordernisse vor.

Schriftliche Anfrage 19 / 15 324 als Drucksache

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Mindestlohn nur mit Nachtzuschlag? Landesmindestlohn bei landeseigenen Unternehmen

Die Anfrage vom Januar 2023 steht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach alle vom Arbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung gezahlten Vergütungsbestandteile in den Mindestlohn eingerechnet werden können. Zeitzuschläge und Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Mehrarbeit, Leistungsprämien, Boni, 13.Gehalt u.a. erfüllen den Mindestlohn.

Sämtliche landeseigenen und deren Tochterunternehmen zahlen nach Auskunft der Finanzverwaltung mindestens den gesetzlichen Mindestlohn, bei den tarifgebundenen Unternehmen ergibt sich die Lohnuntergrenze i.d.R. aus dem Tarifvertrag; allerdings werden zur Frage der entsprechenden Anrechnung (s.o,) teilweise keine Angaben gemacht.

Noch unbefriedigender ist die erhebliche Anzahl insbesondere von Tochterunternehmen, die keinem Tarifvertrag unterliegen, da davon nicht nur die Entlohnungsfrage betroffen ist, sondern auch die Art der Vertretung geregelt ist. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass die Unternehmen des Landes Berlin und deren Töchter zwingend Vollmitglied im kommunalen Arbeitgeberverband KAV sein müssen und sich damit den von den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifverträgen und Arbeitnehmer:innenvertretungsrichtlinien zu unterwerfen haben. Unternehmen im öffentlichen Besitz haben nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern auch eine Vorbildfunktion.

Schriftliche Anfrage 19 / 14 742 als Drucksache