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Rund 16.000 junge Vietnamesinnen und Vietnamesen absolvieren derzeit eine Ausbildung in Deutschland, etwa 2.000 davon in Berlin, Tendenz steigend. Allein im vergangenen Jahr kamen rund 4.000 neue Auszubildende in die Bundesrepublik. Viele reisen über private Vermittlungsagenturen aus Vietnam ein. Sie locken mit dem Versprechen eines lukrativen Jobs in Deutschland.Für Vermittlung, Ausbildungsvertrag, Sprachzertifikat und Visum verlangen diese Firmen laut Auswertungen von rbb24-Recherche jedoch bis zu 20.000 Euro. Eine enorme Summe für vietnamesische Einkommensverhältnisse.Die Konsequenz: Ein großer Schuldenberg für viele Bewerberinnen und Bewerber. Migrationsexpertin Mimi Vu spricht von einem „zwielichtigen Markt“, in dem private Vermittler Teil internationaler Netzwerke organisierter Kriminalität seien.Keine Kontrollmöglichkeit im AuslandKontrollen dieser aus Vietnam agierenden Agenturen gibt es bislang nicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt, die deutschen Gesetze zur privaten Arbeitsvermittlung griffen nur bei Agenturen im Inland. Sie finden daher „auf private Vermittlungsagenturen mit ausschließlichem Sitz in Vietnam keine Anwendung“. Deswegen steht das Arbeitsministerium nach eigenen Angaben im Austausch mit Vietnam und „prüft derzeit Ansätze zur Erhöhung der Transparenz im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung mit Auslandsbezug“.Sven Meyer, Sprecher für Arbeit und Ausbildung der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert deutlich strengere Maßnahmen auf Bundesebene. Eine Regulierung der Anwerbeagenturen und -strukturen sei notwendig.Eine Registrierungspflicht für Agenturen ist aus seiner Sicht ein wichtiger Schritt. Erst dann sei der Staat „wirklich in der Lage hier effektiv vorzugehen, zu kontrollieren und auch strafrechtlich vorzugehen“.

Freie Hand in den Betrieben

Die Agenturen in Vietnam vermitteln mögliche Auszubildende an Betriebe in Deutschland. Hier fehlt es allerdings ebenfalls an verbindlichen Standards für solch eine Zusammenarbeit.Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung betont, der Vertragsabschluss liege in der Verantwortung der Betriebe selbst und falle unter die Vertragsfreiheit. Um eine „faire Anwerbung zu gewährleisten“, würde man begrüßen, wenn „die Wirtschaft Selbstverpflichtungen eingeht und Initiativen ergreift“.Sprachzertifikate ohne Aussagekraft?An der Brillat-Savarin-Schule in Berlin, einem der größten Ausbildungsstandorte im Gastgewerbe, stammen inzwischen rund 700 der 5.000 Auszubildenden aus Vietnam.Theoretisch könnte das zur Entlastung des Arbeitsmarkts beitragen. Doch in der Praxis fehlen vielen trotz B1-Sprachzertifikat die Fähigkeiten, um dem Unterricht zu folgen. Dabei spielen unter anderem gefälschte Zertifikate eine Rolle. Vor einem Jahr hatten vietnamesische Medien über Unregelmäßigkeiten bei Deutschprüfungen berichtet. Auch das Goethe-Institut warnt vor gefälschten Dokumenten.Das bringt nicht nur Auszubildenen-Lehrkräfte in Deutschland an ihre Grenzen, sondern führt auch zu einem hohen Risiko der Ausbeutung bei den vietnamesischen Azubis. Vereinzelt existieren dazu Hinweise, bestätigt das Bundeskriminalamt.

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nimmt die Probleme nach eigenen Angaben ernst. Seit 2022 unterstützt sie unter anderem das Oberstufenzentrum Gastgewerbe organisatorisch und finanziell, um den Azubis kostenfreie Berufssprachkurse zu ermöglichen, die sie in der Ausbildung halten. Grundlage ist ein Sprachtest zu Schuljahresbeginn, um „Abweichungen zwischen vorgelegten Zertifikaten und tatsächlichen Sprachkenntnissen zu erkennen“ und gezielt fördern zu können.Die Senatsverwaltung thematisiert die „in Teilen sehr prekäre Situation“ regelmäßig im Austausch mit Gewerkschaften sowie in Ausschüssen und Konferenzen. Beratungsangebote bestehen bereits, etwa über das Willkommenszentrum der Senatsverwaltung. Ab 2026 sollen zusätzliche Projekte gefördert werden, die sich an Menschen richten, die von Arbeitsausbeutung bedroht sind, darunter junge Zugewanderte aus Vietnam in oder nach der Ausbildung.SPD-Politiker Sven Meyer hält die Unterstützungsangebote allerdings für ungenügend. „Zudem erreichen wir mit den Angeboten auch die Betroffenen nur schwer und der Umfang nimmt immer stärker zu.“Obwohl das Problem gerade bei vietnamesischen Azubis bekannt ist, gibt es keine systematische Datenerhebung. Ausbildungsabbrüche werden an Berliner Schulen nicht nach Herkunft erfasst. Das tatsächliche Ausmaß ist daher schwer zu beziffern.Viele Zuständigkeiten, wenig WirkungEine große Hürde bleibt die zersplitterte Zuständigkeit. Verschiedene Behörden sind beteiligt, aber keine verfügt allein über ausreichende Eingriffsbefugnisse, sagt Meyer. Er fordert daher „eine stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit der einzelnen Behörden, Schulen und Verwaltungen“ mit Akteuren wie Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Beratungsstellen.Im Februar hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Er soll unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums helfen, ausbeuterische Beschäftigung zu verhindern, Verstöße zu sanktionieren und Betroffene zu unterstützen.In Berlin soll nun eine verwaltungsübergreifende Task Force eingerichtet werden. Ziel sei es, sicherzustellen, dass ausländische Interessentinnen und Interessenten unter fairen und transparenten Bedingungen angeworben und ausgebildet werden.Ein besserer Zugang zu den betroffenen Personen sei notwendig, um sie zielgerichteter unterstützen zu können, sagt SPD-Politiker Sven Meyer. Man brauche „eine Datengrundlage, welche Ausbildungsbetriebe hier vor allem mitmachen“. Und man müsse enger mit Polizei und Zoll kooperieren und Strategien entwickeln, wie Schulen unterstützt werden können. Wann die Task Force in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, ist noch offen.

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Kritik an der „Berliner Extra-Currywurst“

Podiumsdiskussion des Berliner Musikschulbündnisses zum „Herrenberg-Urteil“ in Berlin

Trotz Herrenberg-Urteil: Die Bundeshauptstadt setzt bei der Übernahme von Honorarkräften an Musikschulen in Festanstellung auf Zeit. Eine vom Berliner Musikschulbündnis veranstaltete Podiumsdiskussion zeigte, dass es andere Städte besser hinbekommen.

Publikationsdatum

01.11.2025

Ausgabe

11/2025 – 74. Jahrgang

Enttäuschung, Wut und der Wille weiterzukämpfen – bei einer vom Berliner Musikschulbündnis veranstalteten Podiumsdiskussion rangen die Gäste heftig um die Zukunft der Honorarkräfte an den Berliner kommunalen Musikschulen. Erkenntnis des Abends: Trotz eines Urteils des Bundessozialgerichts – das „Herrenberg-Urteil“ – hat man in der Bundeshauptstadt offenbar weiterhin nicht vor, Honorarkräfte in großem Umfang festanzustellen. Eine nicht hinnehmbare „Berliner Extra-Currywurst“ nannte das Juliane Ebeling, die bei der gut besuchten Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg auf dem Podium die Sache der Lehrkräfte vertrat.

Dass die meisten anderen Städte bei der Umsetzung des Urteils viel weiter sind als Berlin, schilderte Podiumsgast Stefan Prophet, Leiter der Dortmunder Musikschule und Vorstandsmitglied des Verbands deutscher Musikschulen (VdM). Auch im Ruhrgebiet hätten die Kommunen wenig Geld zur Verfügung, sagte er. Doch zum Beispiel in Dortmund seien inzwischen alle Lehrkräfte festangestellt. Anders in Berlin, wo man auch drei Jahre nach dem Urteil so tue, „als sei man vom Urteil auf dem falschen Fuß erwischt worden“.

Rückblick: 2022 entschied das Bundessozialgericht, dass für eine im baden-württembergischen Herrenberg als Honorarkraft tätige Musikschullehrerin über viele Jahre hinweg Beiträge in die Sozialkassen (zum Beispiel in die Rentenversicherung) hätte eingezahlt werden müssen, denn sie sei „abhängig beschäftigt“. Das Urteil hatte Bedeutung weit über den Einzelfall hinweg. Denn nun war klar, dass es sich bundesweit beim Großteil der Honorarkräfte um Scheinselbstständige handelt. Zu beseitigen wäre der Missstand durch Übernahme in Festanstellung – ein Weg, dem sich Berlin seither mit Verweis auf knappe Kassen verweigert.

Mit eindringlichen Worten beschrieb die Berliner Musikschullehrerin Juliane Ebeling ihre mangelnde soziale Absicherung als Vollzeit-Honorarkraft. Diese sei gleich null – beispielsweise „bei längerer Krankheit oder wenn man ein Kind bekommt“. Darüber hinaus gebe es keinen wirklichen Kündigungsschutz, und Honorarkräfte müssten mit stets schwankenden Einnahmen leben. „Deshalb warte ich seit 36 Jahren auf eine Festanstellung“, sagte Ebeling. Auch jetzt noch werde dies von Berlin verweigert, weshalb sie sich „unglaublich mies“ fühle.

Auf die Untätigkeit der aktuellen schwarz-roten Koalition zielte auch die auf dem Podium vorgetragene Kritik von Grünen und Linken ab. Der Grünen-Finanzexperte Daniel Wesener bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf für Festanstellungen und Aufrechterhaltung des Musikschulangebots auf rund 15 Millionen Euro im Jahr – Geld, das im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 nicht eingestellt sei. Nun gelte es, im Parlament nachzuarbeiten. Linken-Sozialexpertin Elke Breitenbach stellte unter großem Applaus des Publikums fest, dass „Scheinselbständigkeit verboten“ sei und deshalb dringend gehandelt werden müsse.

Dennis Haustein (CDU) und Sven Meyer (SPD) verwiesen dagegen auf das Stillhalteabkommen, das bis Ende 2026 gilt und zwischen dem Bundesarbeitsministerium und den Sozialversicherungsträgern vereinbart worden ist. „Und ich spüre, dass dieses vielleicht sogar über 2026 hinaus verlängert wird“, deutete Haustein an.

Sein Plan sieht nun so aus: Zunächst, für 2026 oder 2027, solle das Land 200 zusätzliche feste Vollzeitstellen schaffen. „Für 2028/2029 sollten es dann weitere 200 Stellen sein“, so dass man mit diesem „Stufenplan“ am Ende bei 60 bis 65 Prozent Festanstellungen (aktuell knapp 25 Prozent) herauskomme. Haustein bekam Unterstützung von seinem Koalitionskollegen Meyer. Mangels finanzieller Spielräume hoffe er, dass es nun zumindest zum 200er-Stufenmodell komme, betonte der SPD-Mann.

Aber wer bekommt diese festen Stellen – die langjährigen Honorarkräfte oder müssen die Stellen überregional ausgeschrieben werden? Das sei „eine schwierige rechtliche Frage“, erläuterte der Grünen-Politiker Wesener. Aber bei der vom VdM-Bundesgeschäftsführer Raphael Amend geleiteten Podiumsdiskussion waren sich alle einig, dass eine unkomplizierte Umwandlung von Honorartätigkeit in Festanstellung eigentlich der beste Weg wäre.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Publikum verwies Franziska Stoff vom Berliner Landesmusikrat darauf, dass nach „Herrenberg“ Festanstellungen die einzig logische Konsequenz wären. Die Leiterin der Musikschule Kreuzberg-Friedrichshain, Ina Finger, erzählte von ihrer Anfangszeit als Musiklehrerin, als sie zeitweise nicht wusste, wovon sie „die nächste Miete zahlen“ sollte. Eine Situation, die mancher aktuellen Honorarkraft bekannt vorkommen dürfte.

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Aktion Noteingang schafft seit 30 Jahren Schutzräume für Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind. Diese Arbeit ist essenziell, denn die Zahl rechter Angriffe ist stark gestiegen. Auch in Berlin. Das belegen sowohl Statistiken als auch die Gespräche mit Menschen vor Ort. Laut der Pressestelle des BKA stieg die Zahl rechter Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent. Bis November 2024 erhöhte sich diese Zahl bereits um 17,34 Prozent. Wobei die Dunkelziffer sicherlich höher ist. Auch das Berliner Register undefined berichtet von einem Anstieg von mehr als 1.000 Fällen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr, durchschnittlich wurden in Berlin 14 extrem rechte Vorfälle pro Tag registriert.

Tegel, im äußersten Norden Berlins, ganz in der Nähe der S-Bahn: Die Gegend ist bürgerlich, geprägt von einem mittleren bis älteren Publikum mit durchschnittlichem finanziellen Hintergrund. Wer hier entlang schlendert, findet sich in einer Straße wieder, die an eine Ostseepromenade erinnert. Da ist die Post neben der Markthalle, gegenüber ein Weinladen und zwischen dem Foto- und einem Spielzeuggeschäft das Bürgerbüro von Sven Meyer (SPD). Im Fenster hängen wechselnde Veranstaltungsankündigungen – ein queerer Filmabend, die Einladung zu einer Vernissage und zu Bürgergesprächen, Thema: Rassismus, Faschismus und Mietenwahnsinn. Ein permanenter Sticker fällt auf – die Aufschrift „Noteingang“. Seit etwa einem halben Jahr klebt der magentafarbene Aufkleber hier. Als Zeichen für Zivilcourage.

Das Team von Sven Meyer besteht aus vier Personen. Eine seiner Mitarbeiterinnen brachte die Idee ein, sich an der Aktion Noteingang zu beteiligen. Die Kampagne, die in den 1990er Jahren in Bernau ins Leben gerufen wurde, entstand als Reaktion auf die sogenannten „Baseballschlägerjahre“, die wegen der Vielzahl rassistischer und rechter Übergriffe in Erinnerung bleiben. Seit 2022 unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung die berlinweite Koordination der Kampagne. Sie sorgt für Schutzräume für Betroffene und schafft Aufmerksamkeit für Ausgrenzung und Hassgewalt im öffentlichen Raum. Betroffene eines Angriffes können in einen solchen Schutzraum fliehen, ihnen wird unmittelbare Hilfe geboten. Gleichzeitig eröffnet sie der Zivilgesellschaft mit der Bereitstellung von Workshops und Beratungsmaterial einen Handlungsraum. Die angebotenen Schutzräume sind dabei so vielfältig wie die Menschen, die sie ansprechen sollen.

„Die gesamtpolitische Lage [ist] desaströs […] und der unglaubliche Rechtsruck […] macht mir ganz massiv Angst“, sagt Sven Meyer, der im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Für ihn war 2024 also der perfekte Zeitpunkt, sich der Aktion anzuschließen. „Politische Arbeit ist niederschwellig, sie ist praktisch und sie formt die Gesellschaft“, erklärt er. Für Meyer liegt kein Unterschied in der politischen Arbeit und zivilcouragiertem Engagement wie der Aktion Noteingang: Ein gelebtes Prinzip, „sich einzusetzen, auch wenn’s unangenehm wird“, das versteht Meyer unter Zivilcourage.

Ähnlich sieht es Noah Gregor, einer der beiden Inhaber*innen des Neuköllner Buchladens „Die Gute Seite“. Für ihn gehe es nicht darum, den Blick zu senken und darauf zu hoffen, dass sich jemand anderes kümmert. Vielmehr sei es wichtig, die eigenen Privilegien zu erkennen, aufzustehen und etwas zu sagen.

Als der Buchladen vor elf Jahren die großzügigen Räume bezog, hinterließen die Vormieter den Aufkleber der Noteingang-Kampagne. Für Gregor war es immer wichtig, sich sichtbar gegen Diskriminierung zu engagieren. Als dann vor einigen Jahren die Glastür des Ladens eingeschlagen wurde, musste auch ein neuer Aufkleber her. In diesem Zuge trat Gregor mit der Amadeu Antonio Stiftung in Kontakt und belegte mit seinem Team einen Workshop. „Es war megawertvoll als Gesprächseröffnung für das Team, um eine Form von Standards für Situationen entwickeln zu können“, sagt Gregor. Sie haben sich vorgenommen, die Noteingang-Aktion auch in ihrem Neuköllner Kiez weiter zu verbreiten.

Für Sven Meyer geht es auch darum, ein Zeichen zu setzen, erzählt er. Wirklich viele sichtbare Übergriffe gäbe es in seiner Gegend nicht. Obwohl das Büro erst kürzlich Ziel einer Schmiererei wurde: „Migration stoppen“ stand eines Morgens groß auf der Glasfront. Hin und wieder kämen Menschen ins Büro, um sich über politische Themen zu beschweren – auch mit rassistischen Bemerkungen. Und manches Mal musste das Team bereits „Grenzen setzen“ und Menschen der Räumlichkeiten verweisen. In Zeiten, in denen sich die Gesellschaft zunehmend darauf verlegt hat, nach unten zu treten, wünscht sich Meyer mehr Engagement der Zivilgesellschaft. Die Demonstrationen gegen Rechts haben ihn emotional zwar bewegt, wichtig sei es aber, nicht nur in Aktionismus zu verfallen, sondern langfristiges Engagement zu zeigen. Strukturell und nachhaltig soll es sein, ansonsten „ist die Demokratie tot“, so der Abgeordnete.

Noah Gregor sieht die Entwicklung der Zivilgesellschaft ambivalent. Er sagt, es sei eine politisierende Zeit, in der sich mehr Menschen wieder mit gesellschaftlichen Missständen auseinandersetzen und erkennt eine Tendenz zu mehr politischem Engagement: „Schön wär’s, wenn’s mehr in die positive Richtung ginge.“ Dem Buchhändler ist es wichtig, niedrigschwellige Hilfe und einen sogenannten safe space zu bieten. Er selbst beobachtet in den letzten Jahren einen Anstieg an queerfeindlichen Übergriffen. Leider fehlt es in diesen Situationen oft an Zivilcourage von außen. Das ist es, was für viele Betroffene eine der schlimmsten Erfahrungen ist. Es ist einer der Gründe für Gregor, bei Aktion Noteingang dabei zu sein. Für ihn bedeutet es, die Tür zu öffnen und einen buchstäblichen Schutzraum zu bieten, wenn er benötigt wird.

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Unbekannte haben das Büro von Sven Meyer, Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus für die SPD, und die Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands Reinickendorf beschmiert. Das hat die Berliner Polizei bestätigt. Die Taten geschahen zwischen Mittwoch um 17 Uhr und Donnerstag um 10 Uhr. Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin führt die Ermittlungen.

„Mörder raus“ wurde in roter Farbe auf eine Fensterscheibe der Geschäftsstelle des Grünen-Kreisverbands in der Brunowstraße in Berlin-Tegel geschrieben, wie eine Mitarbeiterin schildert. Sie habe den Schriftzug bemerkt, als sie Donnerstagmorgen zum Arbeitsbeginn bei der Geschäftsstelle eintraf.

Einen ähnlichen Schriftzug fand eine Mitarbeiterin auf dem Büro von Sven Meyer in der Grußdorfstraße in Tegel vor. Die Forderung „Migration stoppen“ wurde in „großer, roter Schrift“ auf die Fensterscheibe geschmiert, so der SPD-Abgeordnete.

In der Vergangenheit sei bereits ein Fahrradständer bei seinem Büro beschmiert worden. „Ich lasse mich nicht einschüchtern und setze mich deshalb weiter für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.“, so Meyer.

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»Seit zwanzig Jahren sind wir die Sparschweine des Senats!« Sascha Kraft vom Betriebsrat der Charité Facility Management (CFM) ist wütend, während er einen Redebeitrag auf der Streikdemonstration der Krankenhausmitarbeiterinnen in Wedding hält. Denn die CFM ist nach wie vor ein Tochterunternehmen des landeseigenen Klinikkonzerns Charité, obwohl unterschiedliche Berliner Senate seit Jahren eine Wiedereingliederung versprechen. Bislang verdienen die Beschäftigten der CFM deutlich weniger als die Charité-Kolleginnen, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) entlohnt werden. Deshalb legten sie am vergangenen Donnerstag und Freitag die Arbeit nieder – gemeinsam mit dem nicht-ärztlichen Krankenhauspersonal von Charité und Vivantes, das die Gewerkschaft Verdi im Zuge der bundesweiten Verhandlungen um eine Erhöhung des TVöD zum zweitägigen Warnstreik aufgerufen hatte.

Die Streikdemonstration startete am Donnerstagmorgen mit nach Verdi-Angaben etwa 1500 Teilnehmenden, die Hälfte davon von der CFM, am Charité-Campus Virchow-Klinikum in Wedding. »Dreieinhalbtausend Beschäftigte halten diesen Leuchtturm am Laufen und verdienen 1000 Euro weniger. Das ist ein Skandal«, sagt Betriebsratsmitglied Kraft. Er berichtet den Streikenden, dass sich bei der CFM immer mehr Beschäftigte am Arbeitskampf beteiligen. »Die Mitgliederzahlen gehen steil nach oben und es ist kein Ende in Sicht.« Man werde den Politiker*innen »im Nacken sitzen«, bis das Versprechen der Wiedereingliederung, das auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, erfüllt wird.

Die Beschäftigten des Tochterunternehmens sind bei der Charité etwa für Technik, für Transporte von Medikamenten und Proben, für die Reinigung, für das Essen, für die Pflege der Grünanlagen und für mehr verantwortlich. Unter den Streikenden sind Astrid und Kalamjeed, die in der Küche der Charité arbeiten. Ihre Nachnamen wollen die beiden nicht der Öffentlichkeit preisgeben. »Wir machen die gleiche Arbeit wie die anderen auch, aber bekommen 700 Euro weniger«, sagt Kalamjeed zu »nd«.

Die beiden Küchenmitarbeiterinnen sind etwa dafür zuständig, das Essen an die Patientinnen auszugeben und hinterher sauberzumachen. »Wir arbeiten Frühschicht, Spätschicht, samtags, sonntags, wir sind immer da«, sagt Astrid. Sie ärgert sich sehr über die leeren Worte von Politikerinnen. »Vor zwei Jahren war jemand vom Senat bei uns und hat erzählt, dass sie das jetzt alles lösen, aber wir haben nichts davon gesehen. Dann sollen sie lieber gar nicht kommen und gar nichts sagen.« Ihre Kinder wählen deshalb die Linke, sagt die Arbeiterin, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht selbst wählen darf.

Die Linkspartei ist auf der Demonstration derweil mit der Weddinger Bundestagsabgeordneten Stella Merendino auf dem Lautsprecherwagen vertreten, die selbst Krankenpflegerin ist und sich in den vergangenen Jahren stark in die Berliner Krankenhausbewegung eingebracht hat – noch bevor sie sich parteipolitisch engagierte. Auch Sven Meyer und Bettina König aus der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen zu den Streikenden. Es tut ihnen leid, dass die Wiedereingliederung der CFM noch nicht geschehen ist, und sie versprechen, sich weiterhin in Gesprächen mit dem Senat dafür einzusetzen.

Ganz praktische Unterstützung erhalten die CFM-Streikenden derweil aus der Zivilgesellschaft: Das Bündnis Berlin steht zusammen, das branchenübergreifend den Arbeitskampf der TVöD-Beschäftigten unterstützt, und das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite haben eine Spendenkampgane für sie ins Leben gerufen. Weil das gewerkschaftliche Streikgeld nicht dem kompletten Lohn entspricht, sollen die Spenden dazu eingesetzt werden, die Streikenden für die Gehaltsausfälle zu kompensieren. Denn gerade im Niedriglohnsektor bestehe sonst die Gefahr, dass die Beschäftigten den Arbeitskampf aufgrund der finanziellen Einbußen nicht weiter aufrechterhalten können. Sogar aus der Nachbarschaft erteilten die Streikenden Unterstützung: Weddinger Initiativen hatten dazu aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. »Zeigt den Kolleg*innen: Unser Kiez steht hinter ihnen!«, heißt es im Aufruf.

Die Krankenhausbeschäftigten halten untereinander zusammen. Die zahlreichen nach TVöD angestellten Pflegekräfte, Hebammen und Auszubildenden auf der Streikdemonstration rufen die Parole »TVöD für alle an der Spree« lauthals mit, in ihren Redbeiträgen sagen sie immer wieder, dass jegliches Krankenhauspersonal für die Gesundheitsversorgung der Stadt unverzichtbar ist. Auch ein Arzt der Charité hält eine solidarische Rede für seine Kolleg*innen, ohne die er seine Arbeit nicht machen könnte.

Die TVöD-Beschäftigten der Krankenhäuser kämpfen für eine Lohnerhöhung von acht Prozent und mindestens 350 Euro mehr im Monat. Bislang sind zwei Verhandlungsrunden zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ergebnislos verlaufen – laut Verdi habe der KAV bislang kein konkretes Angebot vorgelegt und sogar eine Nullrunde vorgeschlagen. Bundesweit befanden sich am Donnerstag und am Freitag Krankenhausbeschäftigte im Ausstand, während weitere Warnstreiktage für andere Branchen im öffentlichen Dienst bereits angekündigt sind.

Die Streikenden übergeben zum Abschluss ihrer Demonstration eine Petition mit ihren Forderungen an Carla Eysel, Vorstandsmitglied der Charité und zuständig für Personal und Pflege. »Ich danke Ihnen, dass Sie hier sind, und für Ihre wichtige Arbeit«, sagt sie. Ihrer Ansicht nach habe man auch bei den Auseinandersetzungen in der Vergangenheit immer Lösungen gefunden, die für alle gut seien – die Streikenden sehen das offensichtlich anders und antworten mit Buh-Rufen.

Beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes kam es bereits im Vorfeld des Warnstreiks zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat, die gerichtlich noch nicht abgeschlossen ist. »Heute ist Streiktag. Bei Krankmeldung wird an diesen Tagen ein Attest benötigt« – diese Mitteilungen wurden im Vorfeld des Warnstreiks von Vivantes an die Beschäftigten in verschiedenen Berliner Kliniken per Aushang, Mail und sozialen Netzwerken verbreitet. Bisher war erst ab dem dritten Krankheitstag ein ärztliches Attest nötig.

Der Vivantes-Betriebsrat forderte den Konzern auf, die Anordnung zurückzunehmen. Dabei bezweifelt der Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Kay Glänzel nicht, dass der Konzern schon am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen kann. Doch dazu bedürfe es einer Zustimmung des Betriebsrats, weil es sich dabei um die Frage der Ordnung im Betrieb handelt. Da der Betriebsrat aber gar nicht gefragt wurde, sei die Anordnung unrechtmäßig.

Mit dieser Frage muss sich nun das Berliner Arbeitsgericht beschäftigen. Es erließ auf Antrag der Kanzlei Strähle, die den Betriebsrat vertritt, eine Einstweilige Verfügung, die es Vivantes verbietet, an Streiktagen von den Beschäftigten Atteste schon am ersten Tag zu verlangen. Die Anwälte von Vivantes fordern die Rücknahme der Einstweiligen Verfügung. In ihrer Begründung verweisen die Jurist*innen darauf, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats während eines Arbeitskampfs eingeschränkt ist.

Die Vivantes-Anwälte betonen in ihrem Schriftsatz, dass mit der Anordnung eines sofortigen Attests »streikbedingten Arbeitsniederlegungen« vorgebeugt werden soll. »Ein Arbeitgeber muss in der Lage sein, das ›Krankmachen‹ als Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmerseite zu verhindern. Hierfür steht ihm allein die Maßnahme zur Verfügung, bereits ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen«, heißt es in dem Schriftsatz. Am 12. März beginnt am Arbeitsgericht eine Anhörung aller Beteiligten. Dann will das Gericht sondieren, ob eine gütliche Einigung zwischen Vivantes und Betriebsrat möglich ist.

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Was der Berliner Wirtschaft bisher nur angedroht ist, wird im Stadtstadt Bremen zum Jahreswechsel eingeführt. Hier spricht man von einer Ausbildungsumlage, in der Hansestadt vom Ausbildungsfonds. Zweck und Funktionsweise sind dabei im Wesentlichen gleich: Da in Bremen wie Berlin die Ausbildungsquote zu gering ist, sollen alle Unternehmen eine Abgabe zahlen. Betriebe, die genügend ausbilden, werden aber am Ende wieder entlastet. So sollen die Unternehmen zu einem größeren Einsatz für die betriebliche Ausbildung bewegt werden.

Um dem Fachkräftebedarf in der Hauptstadt zu begegnen, soll die Zahl der Auszubildenden um 2000 erhöht werden. Von 32 535 besetzten Stellen, die am 31. Dezember 2023 gemessen wurden, auf 34 535 Stellen am 31. Dezember 2025. Zuvor war das noch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU genannte Feststellungsdatum vom 31. April 2025 zweimal verschoben worden.

Mit dem senatsgeführten Bündnis für Ausbildung aus Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsagentur hat man sich auf einen 47 Maßnahmen starken Katalog verständigt, mit dem man das Ziel der 2000 Stellen erreichen will. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber in die falsche Richtung. So verzeichnet das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), das die Zahlen für das Bündnis für Ausbildung bereitstellt, 2024 einen abermaligen Rückgang an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2013 ist die Zahl von 16 800 auf 14 600 gesunken. Die Zahl der angebotenen Stellen hat sich seit letztem Jahr um 1,4 Prozent auf 15 700 Stellen verkleinert und kann die ebenfalls um 2,1 Prozent gesunkene Nachfrage nach 19 000 Stellen bei Weitem nicht auffangen. Bei der Angebot-Nachfrage-Relation steht Berlin laut BIBB mit 83,1 Prozent bundesweit an letzter Stelle.

Es deutet also wenig auf eine Umkehr der seit Jahren anhaltenden Ausbildungsplatzentwicklung hin. Vielmehr wird es immer wahrscheinlicher, dass ab 2026 das von der Berliner Arbeitsverwaltung entwickelte Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage zum Einsatz kommen wird. Bereits jetzt arbeite man an dem auf die Sozialdemokrat*innen zurückgehenden Gesetz, damit es – sollte man die 2000 zusätzlichen Auszubildenden nicht erreichen – »ohne Zeitverzögerung« umgesetzt werden könne, wie Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im April sagte.

Dass ein solches Projekt rechtlich möglich ist, zeigt ein Blick nach Bremen. Dort hat der Staatsgerichtshof, das Bremer Verfassungsgericht, den Ausbildungsfonds in einem jüngsten Urteil rechtlich abgesegnet. Entgegen der Klagen etlicher Berufsverbände und der Unmutsbekundungen von CDU und SPD urteilte das Gericht, dass es angesichts der niedrigen Anzahl an Ausbildungsbetrieben und -plätzen durchaus verfassungskonform sei, ein solches Gesetz zu erlassen. Der Präsident des Gerichts verwies in der Urteilsbegründung explizit auf das Angebot-Nachfrage-Verhältnis. Bremen werde hierfür nach Berlin der zweitschlechteste Wert zugewiesen. Es sei zudem im Interesse der Unternehmen. Und: »Den Arbeitgebern kommt die historische gewachsene Aufgabe der Ausbildung zu«, begründete der Präsident des Gerichts das Urteil. Auch die Höhe der Abgabe sei verhältnismäßig.

Das Gesetz, welches 2023 unter Arbeitssenatorin Kristina Vogt (Linke) verabschiedet wurde, sieht vor, dass Unternehmen 0,27 Prozent der Arbeitnehmerbruttolöhne in den Fonds einzahlen und pro Auszubildende*n 2250 Euro zurückbekommen. Bei Gesetzesverstößen droht ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro. Betriebe, deren Löhne 150 000 Euro pro Jahr unterschreiten, können sich von der Abgabe befreien lassen. Mit einer Beispielrechnung will der Bremer Arbeitssenat verdeutlichen, wie kleine Betriebe von der Umlage profitieren. So würde ein großer Betrieb mit 93 Angestellten und sechs Auszubildenden 13 366 Euro Abgaben zahlen und 13 500 Euro Ausgleichszahlungen bekommen. Ein Betrieb mit fünf Angestellten und einem Auszubildenden würde lediglich 719 Euro zahlen, bekäme aber 2250 Euro.

In Berlin blieb das Bremer Urteil derweil nicht unbeachtet. »Die positive Gerichtsentscheidung in Bremen zur Ausbildungsumlage ist zu begrüßen«, erklärte etwa der SPD-Abgeordnete Sven Meyer. Das sei ein wichtiger Schritt, um die duale Ausbildung für die künftigen Herausforderungen zu stärken. Die Übertragbarkeit auf Berlin bleibe aber abzuwarten. Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn erklärte, dass der Maßnahmeplan des Bündnisses für Ausbildung die Situation nicht verbessert habe, »im Gegenteil: Immer mehr Jugendliche bleiben ohne Ausbildungsplatz«, teilte die Fraktionssprecherin für Aus- und Weiterbildung mit. »Wir fordern den Senat auf, sofort zu handeln und eine solidarische Ausbildungsumlage für Berlin einzuführen«, erklärte Wojahn.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg verweist indes auf die in einigen Branchen per Tarifvertrag gelebte Tradition der Ausbildungsumlagen, etwa in der Baubranche, wo die Umlage seit den 70er Jahren gilt, und im Garten- und Landschaftsbau. Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, nennt zudem das jüngste Beispiel für eine tarifliche Umlage: »Die Tischlerinnung hat in Berlin die Initiative ergriffen und mit der Gewerkschaft IG Metall eine entsprechende tarifliche Vereinbarung für eine Umlage abgeschlossen.« Techen appellierte an die Berliner Wirtschaftsverbände, in einen konstruktiven Dialog für einen Berliner Ausbildungsfonds einzutreten.

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Die Fachkräftelücke in Berlin ist gewaltig. Bereits heute fehlen laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin 90 000 Fachkräfte, 2030 könnten es 261 000 sein. Um die Lücke zu schließen, will die IHK ausländische Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt der Hauptstadt gewinnen. Dazu werden Pläne für ein Ausbildungszentrum in Berlins Partnerstadt Windhoek, Hauptstadt von Namibia, vorangetrieben. Das Beispiel soll dann in anderen Regionen Schule machen.

Die IHK hält es für möglich, dass Anfang 2026 mit der Ausbildung begonnen werden kann. Ziel sei ein Potenzial von bis zu 3000 Abschlüssen pro Jahr. Das sagte Sebastian Stietzel, Präsident der IHK Berlin, zu »Table Media«. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Namibia mit rund 40 Prozent sehr hoch. Die Bürgermeisterin von Windhoek, Queen Kamati, habe immer wieder betont, dass daher ein Eigeninteresse Namibias an der Kooperation bestehe, so Stietzel. Während der Ausbildung sollen die Azubis Deutsch lernen. Man wolle sich auf Berufe konzentrieren, die besonders dringend gebraucht werden. Dazu zählen Bereiche wie Unternehmensdienstleistungen und Gastgewerbe, aber auch Berufsbilder aus Industrie und Handwerk, sagte Stietzel. Zunächst würden deutsche Ausbilder*innen eingesetzt, mit der Zeit dann namibische Ausbilder*innen weiterqualifiziert.

Aus einer Antwort der Senatswirtschaftsverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Meyer, die »nd« vorab vorliegt, geht hervor, dass erst noch geprüft werden muss, inwiefern eine duale Ausbildung gemäß deutschen Standards realisierbar ist. »Nach aktuellem Planungsstand erwartet die IHK, dass die Kosten einer Ausbildung in Namibia, unter denen in Deutschland liegen werden«, hatte der Senat bereits im Oktober auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geantwortet. Wie der Senat weiter mitteilt, sollen die Kosten der Ausbildung durch die Unternehmen, etwa in Form von Stipendien, durch Bildungskredite oder durch die Auszubildenden selbst finanziert werden.

»Eine Eigenfinanzierung oder ein Stipendium birgt die Gefahr, dass schon privilegierte junge Menschen dem namibischen Arbeitsmarkt entzogen werden und eben keine Qualifizierung der bisher Unqualifizierten stattfindet«, kritisiert Meyer gegenüber »nd«. Der Fraktionssprecher für Arbeit erklärt weiter, dass gerade die Refinanzierung von Darlehen oder Krediten die Ausgebildeten dazu drängen dürfte, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Solche Finanzierungskonzepte würden also den sogenannten Braindrain begünstigen, während die Unternehmen gleichzeitig Kosten sparen. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende die Berliner Wirtschaft, die in der Hauptstadt zu wenig ausbildet, hier auf die kostengünstigere Quelle für Fachkräfte zurückgreift«, sagt Meyer.

Er plädiert stattdessen für ein Ausbildungsgehalt, wie es in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben ist. Jedoch müsse auch dann bestimmt werden, welches Verhältnis von Ausgebildeten, die nach Deutschland migrieren, und solchen, die in der Heimat verbleiben, als ausgewogen und anzustreben gilt. Auch müsse geklärt werden, durch welche Maßnahmen dieses Verhältnis sichergestellt werden soll.

Für das Ausbildungszentrum der IHK sind derlei Regelungen offenbar nicht vorgesehen. Präsident Stietzel beruft sich stattdessen auf »Erfahrungswerte«, wonach rund 20 Prozent der Ausgebildeten nicht das Land verlassen würden. Allerdings: »Es ist unsere Intention, dass 100 Prozent der Ausgebildeten auf dem Berliner Arbeitsmarkt landen könnten«, sagte Stietzel. Mittelfristig soll das Projekt aber auch Unternehmen der ehemaligen deutschen Kolonie offenstehen.

Nach Vorlage der von Meyer erhobenen Kritik erklärte die IHK »nd«, sie setze auf eine verantwortungsvolle und nachhaltige Gestaltung internationaler Ausbildungsprojekte. Mit dem Zentrum in Windhoek soll auch der lokale Arbeitsmarkt in Namibia gestärkt werden. Es sei zudem nur als »eine Ergänzung zu den zahlreichen Aktivitäten der IHK Berlin zur Förderung der dualen Ausbildung in Berlin« zu verstehen. Nicht nur privilegierten Gruppen, sondern gerade auch Personen aus bildungsfernen Schichten sollten Möglichkeiten zur Entwicklung aufgezeigt werden, teilte die IHK mit.

Medienberichten zufolge zählt die IHK die Stadt Windhoek, das Wirtschaftsministerium Namibias und den Berliner Senat zu den Partnern des Projekts. Der Senat lässt jedoch wissen, es gebe keine formelle Unterstützung. Man sei vor dem Hintergrund der Städtepartnerschaft lediglich im Austausch, teilte ein Sprecher »nd« mit. »Die tatsächliche Machbarkeit und die Vereinbarkeit des Projekts mit den Belangen und Gegebenheiten vor Ort bedürfen indes noch der näheren Betrachtung und Darlegung durch die IHK, bevor durch den Senat geklärt werden kann, ob das Projekt unterstützt wird.«

→ Link zum nd

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SPD zum Haushalt: »Die soziale Frage war eine leitende Frage«

Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer über die Auswirkungen des gekürzten Haushalts für Berliner Beschäftigte

Sie schreiben in einer Pressemitteilung, dass Sie vom Senat trotz Kürzungshaushalt erwarten, dass die Tarifverträge eingehalten werden. Besteht denn Grund zur Sorge?

Wir haben den Posten »Pauschale Tarifvorsorge« in Höhe von 50 Millionen Euro gestrichen. Daraufhin hatten Beschäftigte und Gewerkschaften befürchtetet, dass nun laufende oder künftige Tarifabschlüsse nicht mehr finanziert werden. Das ist nicht der Fall, denn grundsätzlich obliegt die Refinanzierung von Tarifverträgen dem Einzelplan des jeweiligen Ressorts. Der gestrichene Posten war ein Sicherungstopf, der mit anderen Rücklagen aufgelöst wurde.

Sie lobbyieren für die Beschäftigten. Welches Urteil zum Haushalt stellen Sie dem Senat aus dieser Perspektive aus?

Wir standen vor der Mammutaufgabe, drei Milliarden – fast zehn Prozent des Haushalts – einzusparen. Das hat zu harten Einschnitten geführt, deren Folgen wir gar nicht absehen können. Dennoch bin ich wirklich überrascht, auch beeindruckt, was die Haushälter aufgestellt haben, gerade im Bereich Arbeit und Soziales. Jetzt müssen wir schauen, wie wir die Härten in der Jugendarbeit und der Kultur abfedern. Das Problem ist nicht der Senat, sondern die Schuldenbremse auf Bundesebene: Entweder die wird aufgeweicht oder Kommunen und ganze Länder werden totgespart.

Der DGB kritisiert, dass das Haushaltsloch zu wenig durch neue Einnahmen gestopft wurde. Dahinter steht die Frage: Wo wird gespart und wem verlangt man Beiträge ab? Sehen Sie die soziale Frage ausreichend berücksichtigt?

Die soziale Frage war eine leitende Frage der Kürzungen. Wir haben nicht zehn Prozent pauschal gestrichen. Den sozialen Bereich haben wir überproportional geschützt, dass es eben zu weniger Schließungen kommt, zu weniger Abschmelzung im sozialen, im Jugendbereich, in Betreuung kommt. Hier hat man wirklich politisch gespart.

Viele freiberufliche Lehrkräfte an Musik- und Volkshochschulen, deren Beschäftigung ein Gericht als weitgehend illegal eingestuft hat, forderten 20 Millionen Euro mehr, damit sie fest angestellt werden können. Daraus wurde nichts. Ist der jetzige Weg über den Bund, der eine rechtliche Absicherung des Status quo bringen soll, alternativlos?

Tatsächlich muss ich sagen, ich warte immer noch auf konkrete Zahlen. Wir müssen seriös durchrechnen, wie viel eine Festanstellung von Lehrer*innen kostet und welchen Stundenumfang wir abdecken könnten. Ich bin da eher optimistisch, dass es prinzipiell möglich wäre. Grundsätzlich habe ich immer gesagt, dass das Herrenberg-Urteil auch eine Chance für Veränderung ist.

Es gibt nun einen Tarifvertrag Hauptstadtzulage. Insbesondere Beschäftigte von Betrieben, die den Tarifvertrag nur anwenden, und freie Träger haben auf Berücksichtigung gehofft. Worauf können die sich jetzt einstellen?

Ob der TV Hauptstadtzulage als Ergänzung des Tarifvertrags der Länder zu werten ist und somit für alle Anwender gilt, ist eine rechtliche Frage, zu der es verschiedene Rechtsauffassungen gibt. Das muss daher auch rechtlich geklärt werden. Zu den freien Trägern: Im Rahmen der finanziellen Lage wird es sehr schwer, noch zusätzlich sozusagen auf freiwilliger Basis die Hauptstadtzulage zu zahlen.

Schwarz-Rot hat die Rückführung von outgesourcten Landesbeschäftigten vereinbart. Wo ist das noch realistisch?

Dort, wo eine Tarifeinheit schon besteht – am Technikmuseum oder bei der Berlin-Transport, ist es keine Geldfrage. Hier könnte durch Synergieeffekte sogar gespart werden. Der Senat hingegen ist der Meinung, dass eine Reintegration weitere Kosten generiert. Eine Rückführung der Töchter von Charité und Vivantes würde hingegen, dadurch dass das Lohngefälle ausgeglichen werden muss, wohl tatsächlich Kosten verursachen. Aber auch da müssen wir halt noch mal wirklich in die Zahlen gehen, zumal auch hier Lohnangleichungen anstehen und wir im Wort stehen. Angesichts der finanziellen Lage sehe ich aber nicht, dass wir da demnächst viel Bewegung haben werden, wo hohe Kosten auf uns zukommen, auch wenn es eindeutig ein wichtiges Ziel der Koalition ist.

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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert trotz der Milliardeneinsparungen, dass der Senat Tariferhöhungen für die Beschäftigten der freien Träger finanziert. „Ich erwarte, dass die jeweiligen Senatsverwaltungen die Tarifsteigerungen in ihren Plänen, wie schon in der Vergangenheit, weiterhin einpreisen“, Sven Meyer, Sprecher für Arbeit bei der SPD-Fraktion.

„Auch wenn das leider bedeutet, dass es in einzelnen Bereichen zu schmerzhaften Konsolidierungen kommen wird, wird mit den Tarifverträgen auch künftig sichergestellt, dass die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien eingehalten werden.“

Das Problem: Laut der Streichliste von CDU und SPD soll genau an dieser Stelle gespart werden. Die sogenannte „Pauschale Tarifvorsorge“ über 50 Millionen Euro entfällt 2025 komplett. Auf diese Vorsorge mussten die Senatsverwaltungen bei Tarifanpassungen in der Vergangenheit in aller Regel zurückgreifen, weil das Geld in ihren eigenen Etats nicht ausreichte.

Wie die Finanzierung auch ohne diese Vorsorge gelingen soll, ist offen. Würden die Senatsverwaltungen – betroffen sind insbesondere Bildung, Soziales und Gesundheit – die Mittel aus ihren eigenen Etats stemmen, müssten sie zusätzlich zu den ohnehin schon beschlossen Kürzungen sparen. „Es kann sein, dass es dann woanders Leistungskürzungen geben wird“, sagte auch Meyer dem Tagesspiegel.

Die Träger gehen, wie berichtet, davon aus, dass das Geld vom Senat nicht wie geplant fließt. Die vertraglich vorgesehenen Tarifsteigerungen müssten die Träger dann finanzieren, indem sie ihr eigenes Angebot zusammenstreichen oder Mitarbeitenden kündigen.

→ Link zum Tagesspiegel

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Technikmuseum: Zum Outsourcing verpflichtet

Das Technikmuseum prüft Privatisierung des Wachschutzes, es drohen eklatante Folgen – für Beschäftigte und das Land Berlin

Klingt zunächst völlig ermüdend, könnte aber die Beschäftigungs- und Vergabepraxis des Landes Berlin auf den Kopf stellen: Die Wirtschaftsprüfung für das Technikmuseum kommt wiederholt zu dem Schluss, dass die Stiftung Deutsches Technikmuseum gegen das Beihilferecht verstoßen könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssten in der Folge womöglich viele Arbeiten, die bisher innerhalb der landeseigenen Betriebe verrichtet wurden, fremdvergeben, sprich outgesourct werden. Dies beträfe Museen, Wohnungs- und Verkehrsunternehmen.

Konkret geht es um die 100-prozentige Tochter des Technikmuseums, der T&M Technik und Museum Marketing GmbH (T&M). Für Wirbel innerhalb der Belegschaft der T&M sorgten Äußerungen der stellvertretenden Direktorin des Technikmuseums Menekse Wenzler auf einer Betriebsversammlung Mitte Mai, heißt es aus der Verdi-Betriebsgruppe am Technikmuseum gegenüber »nd«. Demnach vermittelte Wenzler den versammelten etwa 60 Kolleg*innen, dass der Wachschutz, mit dem die Stiftung die T&M beauftragte, beizeiten ausgeschrieben werden könnte. Andere Sicherheitsdienstleister könnten sich dann um den Auftrag bewerben. Sollte es so kommen, stünden nicht nur die Arbeitsplätze in der bisherigen Form infrage. Es müsste zudem geprüft werden, ob die hier greifende Rechtsnorm nicht für weitere Landesbetriebe anzuwenden sei.

Nach dem Beihilferecht seien Ausschreibungen immer dann erforderlich, wenn »die Gefahr der Begünstigung eines bestimmten Unternehmens« bestehe und so der Wettbewerb verfälscht werde, heißt es in einer Antwort der Senatskulturverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Meyer. Am Technikmuseum stehe die Vergabe der Wachschutztätigkeiten an die T&M zur Disposition, weil hierbei »nur ein mittelbarer Bezug zum öffentlichen Stiftungszweck der Stiftung« vorläge, zitiert der Senat aus dem Wirtschaftsprüfbericht. Einfacher ausgedrückt: Tätigkeiten, die nicht zum Kerngeschäft eines Landesbetriebs gehören, müssen ausgeschrieben werden. Das Technikmuseum lasse sich derzeit »bei der Erarbeitung von Lösungen für den möglichen Verstoß« beraten. Bereits seit den Prüfberichten für 2020 werde auf die Problematik hingewiesen.

»Wenn der Senat, wie in seinen Antworten durchscheint, zu der Auffassung kommt, dass Dienstleistungen in unseren eigenen Betrieben, die durch den Tarifvertrag der Länder bisher mit guten Arbeitsbedingungen verbunden waren, nun marktüblich finanziert werden sollen, wäre das eine völlige Katastrophe«, ordnet Sven Meyer die Antworten gegenüber »nd« ein. Das dürfte die bisherige Beschäftigungs- und Vergabepraxis des Landes Berlin infrage stellen.

Meyer kritisiert die Idee, Arbeiten entlang des Kernbetriebs zu unterscheiden: »Die Bestimmung dessen, was ein Kernbetrieb ist, halte ich für willkürlich.« Die Anwendung kann dazu führen, dass schlecht bezahlte Kräfte ausgegliedert werden. »Wie soll ein Museum ohne Wachschutz aussehen, gerade in Berlin?«, fragt Meyer. »Wie soll ein Krankenhaus ohne Reinigungskräfte und ohne Sicherheitsdienst aussehen?« Meyer sagt: »Hier wird eine bisher nie gebrauchte Rechtsvorschrift in Stellung gebracht, um offensichtlich Kosten bei Dienstleistungen im Bereich von niedrigen Lohngruppen flächendeckend einzusparen.«

Gewerkschaften und Abgeordnetenhaus streiten seit Jahren für eine Reintegration der T&M ins Technikmuseum.

Senat für den Weiterbetrieb der VHS

Beliebtes Bildungsangebot vor dem Aus: Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der VHS Reinickendorf!
Das Reinickendorfer Bezirksamt verhindert, dass bis auf sehr weniger Ausnahmen, die Volkshochschulen neue Verträge für Dozent:innen abschließen kann.
Das beliebte Fort- und Weiterbildungsangebot für die Bürger:innen ist damit gefährdet.

Es herrscht Unsicherheit in den Bezirksämtern. Nach dem Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit des Bundessozialgerichts (vom 28.06.2022, B 12 R 3/20 R) befürchten die Ämter hohe Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung für die Honorarkräften der Volkshochschulen (VHS) leisten zu müssen. Unklar ist auch, wie die freien Dozent:innen rechtssicher weiterbeschäftigt werden können, ohne das Risiko eines strafbaren Handelns gemäß § 266a StGB einzugehen.

Der Berliner Senat arbeitet aktuell an einer Klärung der Situation, damit die Volkshochschulen und die Musikschulen ihr Angebot für die Berliner:innen weiter aufrecht erhalten können. Die zuständigen Senatsverwaltungen haben schriftlich zugesichert, dass sie in enger Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung Bund stehen, um eine tragfähige Lösung für alle Bezirke zu erarbeiten und der Annahme vorsätzlichen Handelns gezielt entgegenzuwirken. Sie fordern die Ämter auf, sich per Bezirksamtsbeschluss vor ihre Mitarbeitenden zu stellen und damit die Handlungssicherheit in den betroffenen Einrichtungen zu gewährleisten.

Trotz der Rückendeckung durch den Senat gibt es einen Bezirk, dessen Bezirksamt den Beschluss gefasst hat, bis auf wenige Ausnahmen, keine weiteren Honorarverträge für Lehrkräfte an ihrer VHS mehr zu unterzeichnen: Reinickendorf. Damit steht das Bildungsangebot der VHS vor dem Aus. Auf Anfrage von Sven Meyer, MdA, im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie am 16.05.2024 bestätigte StS für Schulbau und Schuldigitalisierung, Dr. Torsten Kühne, dass alle Bezirke außer Reinickendorf der Empfehlung des Senats folgen und ihr Angebot nicht einschränken würden.

SPD-Abgeordnete sehen durch die Entscheidung des Bezirksamts das Bildungsangebot in Reinickendorf in Gefahr

„Die Entscheidung des Bezirksamtes ist nicht verständlich. Wieso wird die dauerhafte Schließung der VHS in Reinickendorf riskiert, die eine sehr wichtige Institution für Fort- und Weiterbildung für viele Bürger:innen ist? Diese Entscheidung ist weder im Sinne der Bürger:innen, die dadurch auf ein wichtiges Bildungsangebot verzichten müssen, noch im Sinne der Dozent:innen, die dadurch akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind“, sagt Sven Meyer, Mitglied der Berliner SPD-Fraktion und Wahlkreisabgeordneter im Bezirk.

Sascha Rudloff, Mitglied der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Reinickendorf darf durch seinen Sonderweg auf keinen Fall sein außerschulisches Bildungsangebot nachhaltig schädigen. Ich fordere das Bezirksamt daher auf, dem Beispiel der anderen Bezirke und der Empfehlung des Senats umgehend zu folgen.“

Das Bezirksamt Reinickendorf schließt keine neuen Verträge mit Honorarkräften ab

Ist der Fortbestand der Volkshochschule Reinickendorf (VHS) bedroht? Dies lässt zumindest eine Pressemitteilung des Abgeordneten Sven Meyer und des Bezirksverordneten Sascha Rudloff (beide SPD) unter der Überschrift „Beliebte Bildungsangebot vor dem Aus: Entscheidung des Bezirksamts bedroht Fortbestand der VHS Reinickendorf“ befürchten.

Hintergrund ist, dass Reinickendorf derzeit keine neuen Verträge mit Honorarkräften der Volkshochschule, der Musikschule und der Jugendkunstschule abschließt. Anlass ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2022 zum Thema Scheinselbstständigkeit bei Dozentinnen und Dozenten, die auf Honorarbasis tätig sind. Seit dem Richterspruch, genannt „Herrenberg-Urteil“ werden hohe Nachforderungen an die Deutsche Rentenversicherung für diesen Personenkreis befürchtet. Unklar scheint auch noch immer, wie sie rechtssicher weiterbeschäftigt werden können.

Der Berliner Senat arbeite aktuell an einer Klärung der Situation, damit die Volkshochschulen und Musikschulen ihr Angebot weiter aufrechterhalten können, erklärten Sven Meyer und Sascha Rudloff. Die zuständigen Senatsverwaltungen hätten schriftlich zugesichert, dass sie in Absprache mit der Deutschen Rentenversicherung stehen, um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Die Bezirke seien aufgefordert worden, sich vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen und damit die Handlungsfähigkeit in den betroffenen Einrichtungen zu gewährleisten. Dieser „Rückendeckung“ durch den Senat seien nahezu alle Bezirke gefolgt – außer Reinickendorf. Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf Aussagen von Schulstaatssekretär Dr. Torsten Kühne (CDU) bei einer Ausschusssitzung des Abgeordnetenhauses Mitte Mai.

Reinickendorf dürfe durch seinen „Sonderweg“ das außerschulische Bildungsangebot auf keinen Fall schädigen. Aufgrund des bezirklichen Vorgehens stünde es vor dem Aus, konstatierten Sven Meyer und Sascha Rudloff.

Das Bezirksamt reagierte erklärte, dass es den Senat in der Pflicht sehe, zeitnah rechtssichere Rahmenbedingungen zu treffen. Nach dem Urteil hätten die Bezirke das Land Berlin mehrfach aufgefordert, „eine Klärung herbeizuführen“. Es sei zwar gut und richtig, dass die zuständigen Senatsverwaltungen auf die Deutsche Rentenversicherung zugegangen seien, sagte Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). „Wir als Bezirk müssen nun auf das Ende der Gespräche warten“. Auf rein mündliche Zusagen möchte sich Reinickendorf offenbar nicht verlassen. Um neue Verträge abschließen zu können, müsse der Senat zuvor Rechtssicherheit herstellen. Ohne sie würden „erhebliche Risiken in Bezug auf die Strafbarkeit und Regresspflicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Honorarverträge unterschreiben gesehen“. Das eigene Vorgehen wertet der Bezirk auch als „Schutz im Rahmen der Fürsorgepflicht“. Bisherige Honorarverträge hätten zudem weiter Bestand.

Reinickendorf steht mit dieser Einschätzung, wie erwähnt, allein unter den Bezirken. Deutlich wurde das beispielsweise am 29. Mai bei der BVV im Nachbarbezirk Spandau. Auch dort war das „Herrenberg-Urteil“ Thema einer mündlichen Anfrage der Fraktion Die Linke. Spandau bewerte die Lage anders als Reinickendorf, hieß es in der Antwort von Bürgermeister Frank Bewig (CDU). Sein Bezirk folge der Bitte des Senats nach einem Weiterbetrieb von Kultur- und Bildungsveranstaltungen. Dies geschehe auch deshalb, weil bereits Gespräche zwischen der Landesregierung und der Deutschen Rentenversicherung mit dem Ziel einer Rechtssicherheit liefen. Laut seinen Informationen sollen sie bis zur Sommerpause abgeschlossen sein, so Frank Bewig. Vor diesem Hintergrund die Arbeit der Volkshochschule und der Musikschule zu gefährden, „wäre ein Desaster“.

SPD kritisiert fehlenden Betriebsrat bei landeseigener Grün Berlin GmbH

Die Berliner SPD kritisiert, dass das zum Land Berlin gehörende Unternehmen Grün Berlin GmbH keinen regulären Betriebsrat hat. Statt dessen existiert lediglich eine sogenannte Mitarbeitervertretung.

Diese verfügt über ähnliche aber lange nicht alle Rechte eines regulären Betriebsrats. Das geht aus Antworten der Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, auf Anfragen der SPD hervor. Weniger Rechte hat die Mitarbeitervertretung danach unter anderem, wenn Personal eingestellt oder versetzt werden soll oder auch bei Kündigungen.

SPD: Landeseigene Betriebe haben Vorbildfuktion

Die Mitarbeitervertretung von Grün Berlin wird an Einstellungen und Ähnlichem nicht beteiligt und hat auch nicht die Möglichkeit, einer Kündigung zu widersprechen. Ein ordentlicher Betriebsrat kann das schon.

Die Berliner SPD-Abgeordneten Sven Meyer und Linda Vierecke kritisieren es als inakzeptabel, dass Grün Berlin als landeseigenes Unternehmen keinen Betriebsrat hat. Gerade die öffentliche Hand habe hier eine wichtige Vorbildfunktion. Staatssekretärin Behrendt sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Sie begründet das in einer Antwort auf die SPD-Anfrage damit, dass die Belegschaft weiter jederzeit das Recht habe, einen Betriebsrat zu wählen.

Sendung: rbb 88.8, 16.03.2024, 13:00 Uhr

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Die wenigsten Menschen nehmen den Bernhard-Lichtenberg-Platz an der Ecke Seidel-/Bernauer Straße wohl als geschützte Grünanlage wahr. Denn der Großteil der knapp 4000 Quadratmeter großen Fläche wird von der Zeltstadt bedeckt.

Das „Madi-Zelt der Sinne“ steht seit 2004 auf dem Areal in Berlin-Tegel. Die Event-Gastronomie bietet Artistik und Essen. Die aktuelle Show „Sultans“ wird vollmundig angekündigt: „Begeben Sie sich mit uns auf eine Zeitreise in die Welt der alten orientalischen Königshäuser, wo vor mehr als 1001 Nächten Langeweile mit artistischen Darbietungen und Kunst bekämpft wurde.“

Es seien „original marokkanische Königszelte“, die dort in Tegel stehen. Drinnen gebe es „unterhaltsames Entertainment“, „unvergessliche Artistik“, „brillante orientalische Tänze“, „orientalisches 3-Gänge-Menü“, „Kaffee aus dem Sandbad“. Vor dem Zelt gibt es Zigarettenschachtel auf Tannennadelbett oder Pappkarton auf Rasen sowie Hundekot.

Dieses Missverhältnis hat einige Anwohner aufgebracht und sie haben den SPD-Abgeordneten Sven Meyer in die Spur geschickt. Meyer hat eine Schriftliche Anfrage beim Abgeordnetenhaus gestellt, wie es denn sein könne, dass die Anlage in so schlechtem Zustand sei und wieso dort überhaupt das Zelt dauerhaft stehe.

Die Grünanlage ist zum Teil in verwahrlostem Zustand
„Die Grünanlage „Bernhard-Lichtenberg-Platz“ ist „allen Widerstandskämpfern gegen die Nationalsozialistische Gewaltherrschaft“ gewidmet. Allerdings wird ein großer Bereich der Grünanlage durch die Eventlocation „Madi – Zelt der Sinne“ genutzt, die übrigen Bereiche sind zum Teil in einem sehr verwahrlosten Zustand. Die Vermüllung des Platzes hat zugenommen“, entrüstet sich Meyer. „Gerade hinsichtlich der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung ist der Zustand der Grünanlage besonders bedauerlich.“

Der SPD-Abgeordnete Sven Meyer hat nachgefragt, warum der Bernhard-Lichtenberg-Platz so vernachlässigt wird.
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt antwortet unter Zuhilfenahme der Zuarbeit des Bezirksamts Reinickendorf: „Durch das Grünflächenamt wird die Grünanlage regelmäßig bestreift und gegebenenfalls von Müllablagerungen befreit. Dem Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirksamtes Reinickendorf sind keine Erkenntnisse respektive Tatbestände im Sinne der Frage bekannt beziehungsweise liegen vor.“

Eine angehängte Tabelle zeigt, dass es in 2024 bisher nur eine Beschwerde gegeben hat. Auch in den Jahren zuvor gab es nur wenig Klagen. Einzig 2020 gab es elf Beschwerden wegen Müll. Für die Pflege und Instandhaltung der Flächen, die durch die Eventlocation genutzt werden, sei diese auch zuständig, heißt es weiter.

Meyer sieht im Namen des Platzes auch eine besondere Verantwortung
Wie es hinter den Zäunen aussieht, lässt sich von außen nicht sagen. Aber davor ist es jedenfalls dreckig: Müll liegt herum, die Tannennadeln wurden schon seit Monaten nicht mehr beseitigt, sie bilden mittlerweile einen dichten Belag auf den gepflasterten Wegen. Für Meyer ist das nicht hinnehmbar. „Gerade in unserer heutigen gesellschaftlichen Situation haben Orte, die nach Persönlichkeiten wie Bernhard Lichtenberg benannt sind, doch auch eine besondere Symbolik.“

Der 1875 in Ohlau (Niederschlesien) geborene Lichtenberg trat als Berliner Dompropst während der nationalsozialistischen Diktatur öffentlich für Verfolgte ein. Nach einer Denunziation wurde er von der Gestapo verhaftet, saß unter anderem in der JVA Tegel ein, die unmittelbar neben dem Platz liegt. Auf einem Transport ins Konzentrationslager Dachau wurde der schwer kranke Priester zwar noch ins Krankenhaus gebracht, verstarb dort aber. Von der römisch-katholischen Kirche wird er als Märtyrer und Seliger verehrt, die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zählt ihn zu den „Gerechten unter den Völkern“.

Auf der Wiese liegt viel Müll herum.
Doch nicht nur die Sauberkeit irritiert Meyer, auch dass die kommerzielle Zeltstadt seit nun 20 Jahren in einer geschützten Grünanlage steht. „Die berechtigte Nutzung besteht aufgrund eines gültigen Mietvertrages zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin mit der Madi – Zelt GmbH“, heißt es recht lapidar in der Antwort.

Sven Meyer glaubt, es werden „Gesetze gedehnt“
„Wie kann eine Vermietung über einen so langen Zeitraum und offenbar ohne Begrenzung sein?“, fragt Meyer. „Es ist eine geschützte Grünanlage, es kann nicht sein, dass dort von einem Berliner Bezirk Gesetze gedehnt werden.“ Es gehe ihm nicht darum „das Madi plattzumachen“, beteuert der SPD-Politiker mehrfach. „Dort hängen ja auch Arbeitsplätze daran. Aber es geht darum, eine rechtssichere Situation zu schaffen.“

Meyer hatte auch nach möglichen Alternativstandorten gefragt. „Aufgrund eines gültigen Vertrages zwischen der Serviceeinheit Facility Management des Bezirksamtes Reinickendorf und dem Betreiber Eventlocation „Madi – Zelt der Sinne“, besteht derzeit keine Veranlassung einen Alternativstandort für das „Madi“ zu prüfen“, heißt es in der Antwort.

Meyer fand die Antwort sehr unbefriedigend. „Ich bin in gewisser Weise fassungslos“, sagt er. Und hat noch einmal Fragen nachgeschoben. Fortsetzung folgt.

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Berlin: SPD plädiert für Reformen bei Taxi- und Mietwagen

Die Berliner SPD will mit einem Entschließungsantrag den Senat zu Reformen im Taxi- und Mietwagenwesen drängen. Zudem sollen die Kontrollen durch die Behörden forciert werden.

→ Zum Artikel

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Anna Thewalt berichtet über die erfolgreiche Aufstockung des Etatpostens zur Berufsorientierung. Die Koalition hatte sich in den ursprünglichen Verhandlungen auf eine Zahl von 2000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen als Zielgröße gleichermaßen zur Vermeidung unterbrochener Ausbildungsbiografien wie des dräuenden Fachkräftemangels.

Wichtiger erschien mir allerdings stets die geeignete Passung, einen Ausbildungsplatz für wirklich jede und jeden Suchende/n, der nicht nur fachlich, sondern auch bezüglich der informellen Faktoren die Profile der jungen Menschen wie der Ausbildungsbetriebe in Übereinstimmung bringt. Die unverändert desaströsen Abbrecher:innenquoten lassen sich nicht mit der rein quantitativen Deckung an Ausbildungsplätzen entsprechend der Schulabgänger:innenzahl reduzieren, sondern nur, indem man den Fachkräften von morgen bereits in der Findungsphase ein realistisches Bild ihrer zukünftigen Tätigkeiten vermittelt.

Dass es uns gelungen ist, für diese Prozesse noch einmal zusätzliche Mittel aufzubringen und auch weiterhin großartige Projekte wie die Mobile Bauwerkstatt in ihrer Arbeit zu unterstützen, ist eine gute Nachricht für das System der dualen Ausbildung in Berlin. Die Kritik der Opposition wie des Berliner DGB lässt an der Stelle außer Acht, dass wir für die Folgejahre noch nicht über die entsprechenden Zahlen verfügen. Sobald diese vorliegen, werden wir auch in die Diskussion über die entsprechenden Mittel eintreten.

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Christian Lelek widmet sich einmal mehr der Wiedereingliederung der T&M GmbH, eines Tochterunternehmens der Stiftung Deutsches Technikmuseum in den Mutterkonzern. Seit Juni 2021 gibt es dazu einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, der vom Stiftungsrat genauso lange ignoriert wird.

Personelle Mehrkosten bei Fusion – erstaunliche Dyssenergie

Hielt die Geschäftsführung bisher etwa allgemeine Begründungen für ausreichend, dass andere Berliner Museen ähnlich verfahren würden, werden neuerdings vermeintliche Mehrkosten im siebenstelligen Bereich ohne stichhaltige Erläuterung als Argument herangezogen. Die Senatskulturverwaltung übernahm diese Gesamtsumme von 1,6 Millionen Euro (davon alleine 1,2 Millionen für erwartete personelle Mehraufwendungen) in einer Antwort auf meine schriftliche Anfrag e.

Ich werde gemeinsam mit Salim Bellachia und den anderen Mitgliedern des Betriebsrates der T&M GmbH nicht nachlassen in meinen Bemühungen, bis beim Technikmuseum alle Mitarbeiter:innen endlich wieder in einem Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beschäftigt sind.

→ Link zum Artikel des nd

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Vergangenheit, die nicht vergeht: Ein seit Jahrzehnten verbotener Baustoff erhält nochmal die Möglichkeit, Bauleute und Mieter mit seiner tumorerzeugenden Faser zu verseuchen. Die im Rahmen der energetischen Sanierungen projektierten Gebäudearbeiten an den Fassaden und Lüftungsschächten aus den 50er bis 80er Jahren müssen unter strengster Einhaltung der entsprechenden Richtlinien erfolgen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, werde ich insbesondere die Vorgehensweise bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verfolgen.

→ nd vom 13.11.2023

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Sankt Nimmerlein? Echt jetzt?
Vielleicht sollte der verehrte Kollege Valgolio sich einfach mal mit der Geschichte des Mindestlohns in Deutschland und Berlin im letzten Jahrzehnt beschäftigen. Es waren Sozialdemokrat:innen, deren unermüdlicher Einsatz ihn überhaupt erst ermöglicht hat und es waren Sozialdemokrat:innen, die immer weiter gegen erhebliche Widerstände für jede neue Anpassung gekämpft haben. Ohne die SPD würden Friseurinnen und Gebäudereiniger in Ostdeutschland noch immer für 3,50 Euro die Stunde schuften.
Dass es – auch öffentliche – Arbeitgeber gibt, die jede Lücke im jeweiligen Gesetz nutzen und etwa die Zulagen für erschwerte Arbeitsbedingungen in den Gesamtlohn mit einrechnen, werden wir genauso wenig hinnehmen und dafür sorgen, dass kein/e Arbeitnehmer:in weniger als den Mindestlohn verdient.

→ nd vom 4.10.2023

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Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf saubere Schulen; die teilweise unhaltbaren Zustände an den Berliner Schulen müssen endlich angegangen werden.

Deshalb setze ich mich auch in der neuen Koalition für die Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung ein. Jede Schule muss ihre eigenen Reinigungskräfte – und ihre eigenen Hausmeister – beschäftigen, angestellt in einem Eigenbetrieb des Landes Berlin.

Gute Arbeit trifft auf gute Bildung.

→ nd vom 9.7.2023

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Über Jahrzehnte wurden die Leistungen v.a. in den Bereichen Soziales, Senioren und der Jugendhilfe verstärkt an freie Träger abgegeben mit der Maßgabe, diese könnten die Leistungen günstiger erfüllen. Der Verantwortung, dass dieses Kostenargument zwangsläufig zu Lasten der Mitarbeitenden geht, darf sich der Senat nicht mehr entziehen: dieselbe Leistung bei öffentlichen und freien Trägern muss auch gleich bezahlt werden.

→ Tagesspiegel vom 6.Juni 2023

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Ältere Presseerwähnungen