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Ausbildungsplatzumlage: Diskussion ehrlich und sachlich führen!

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Zu der aktuellen Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage äußert sich unser Sprecher für Arbeit, Sven Meyer:  „Die Diskussion um die Ausbildungsplatzumlage, insbesondere die Beiträge der IHK, muss endlich versachlicht werden! Ideologische Grabenkämpfe sind fehl am…

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Standortsicherheit für Nostalgic-Art

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Planungen für das Gelände am Borsigdamm gefährden die Standortsicherheit für Nostalgic-Art Nahezu jeder kennt die schönen, nostalgischen Blechschilder und –dosen mit Werbung von Waschmitteln, Autobauern, Getränken und vielem mehr. Aber kaum jemand weiß, dass…

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Freiheit für Ekrem İmamoğlu!

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Ein Demokrat sitzt hinter Gittern. Warum? Weil er zu beliebt ist. Ekrem İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Mitglied der CHP – der Schwesterpartei der SPD – wurde verhaftet. Sein „Verbrechen“? Er steht für Demokratie,…

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BVG-Tarifeinigung

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Ein gutes Ergebnis für einen starken ÖPNV mit motivierten Mitarbeiter:innen „Die Einigung bei der BVG ist eine gute Nachricht für die Kolleg:innen der BVG und eine gute Nachricht für Berlin. Die BVG ist die…

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Alarm auf Wache 11

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Gemeinsam mit unserem Sprecher für Inneres, Martin Matz, habe ich die Polizeistation 11 in Tegel besucht, um den dringenden Sanierungsbedarf vor Ort zu erörtern. Während unseres Besuchs haben wir die unzureichenden Arbeitsbedingungen, die ursprünglich…

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Für eine klare linke Politik

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Ich lese Eure Kommentare. Viele von Euch fragen sich: Was wird aus der SPD? Wir haben am 23. Februar ein Wahlergebnis akzeptiert – aber was jetzt in den Sondierungen passiert ist, macht mich nachdenklich.…

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Die Gewobag stellt sich (endlich) ihrer Verantwortung

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Nach Jahren des Kampfes gemeinsam mit den engagierten Mieter:innen können wir endlich erste Erfolge in der Fortentwicklung der Rollberge-Siedlung zu einem lebenswerteren Kiez vermelden. Das Gewobag-Management hatte schließlich ein Einsehen, dass ein „Hausmeister-Service“ echte…

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Innenansichten der Ampel

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Helmut Kleebank im Gespräch Wie geht es weiter mit der Ampel auf Bundesebene und was will die SPD? Es gibt viel Kritik an der „Ampel-Koalition“ im Allgemeinen und dem Verhalten einzelner Minister. Die Wahlergebnisse…

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