Die Wiederholungswahlen haben im politischen Berlin einiges verändert. Die SPD hat 3 % verloren und die CDU deutlich gewonnen. Ein Ergebnis, welches wir als SPD als klaren Auftrag sehen, dass es ein einfaches weiter nicht geben kann und wir entsprechende Konsequenzen ziehen müssen. Nach Gesprächen mit unseren alten Koalitionspartner zeigt sich leider, dass ein Neuanfang sehr schwierig wird, weshalb es letztlich eine Entscheidung für eine Koalition mit der CDU gab, inklusive der Abgabe des Bürgermeisterpostens an die CDU.
Es ist wirklich keine Liebesheirat, wie Raed Saleh (Co-Vorsitzender der SPD und SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus) immer wieder betont, dafür sind die SPD und CDU im Thema Menschenbild, soziale Gerechtigkeit und Gesellschaftsverständnis zu verschieden. Es geht viel mehr im eine pragmatische Entscheidung für Berlin, es ging um einen Neustart.
Der Koalitionsvertrag kann sich aber sehen lassen und ist sehr stark sozialdemokratisch geprägt. Gerade auch in meinem Bereich, dem Thema Arbeit und Sozialen, an dem ich mit verhandelt habe, übernimmt nicht nur in sehr vielen Teilen den alten Koalitionsvertrag, sondern geht in vielen Bereichen über den alten Koalitionsvertrag hinaus. So konnten wir in meinem Bereich, Arbeit und Soziales für den ich auch in der Verhandlungsgruppe saß, vieles erreicht werden, wie:
- Eine deutliche Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen
- Verbesserungen der für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe in Berlin
- Bessere Arbeitsbedingungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin
- Stärkung der Kita- und Sozialarbeit
- Bekämpfung der Kinderarmut, wie der Altersarmut.
- Aber auch Wohnungsbau, die Verkehrswende, Klimaschutz und die Verwaltungsreform sind wichtige Themen, die angepackt werden.
Jetzt geht es darum schnell die Programme umzusetzen. Aufgrund der Wiederholungswahl verbleiben jetzt nur noch 3 Jahre, das ist nicht viel Zeit. Umso wichtiger ist es, die dringenden Themen jetzt anzupacken.
