Erwiderung auf den Antrag der Links-Fraktion zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro und die Nichtanrechenbarkeit von Zuschlägen

Die Einführung und sukzessive Anhebung des Mindestlohns ist wahrscheinlich die zentrale gerechtigkeitspolitische Maßnahme des letzten Jahrzehnts. Und darüber hinaus auch eine makroökonomisch wirksame, deren Anteil am Überwinden der ökonomischen Krise in der Folge der Pandemie kaum überschätzt werden kann.

Für uns Sozialdemokraten war der Mindestlohn stets mehr als nur eine abstrakte Zahl, auch wenn sie den Unterschied zu einer prekären Lebenssituation und drohender Altersarmut bedeutet. Ein angemessener Mindestlohn symbolisiert darüber hinaus die Anerkennung des Wertes der Arbeit, den die Arbeitnehmer:innen täglich leisten. Und diese gegenseitige Anerkennung – unabhängig von Hierarchien und Einkommensunterschieden – stellt die materielle Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts dar. Erst aus dieser Anerkennung wächst die soziale Kraft aller Teile unserer Gemeinschaft, den zweifellos bestehenden Konflikten und Problemen nicht mit dümmlichen Parolen, sondern konstruktiven Ideen zu begegnen, alle Teile der Gesellschaft mitnehmend und keinem banalen Ausschlussprinzip folgend.

Der Mindestlohn bleibt – wie jedes andere soziale Phänomen – Resultat ständiger Neuverhandlung und Anpassung an die wirtschaftlichen Realitäten. Wir Sozialdemokraten werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass alle Arbeitnehmer:innen ihren gerechten und auskömmlichen Anteil an der Wertschöpfung erhalten.

→ „Mindestlohn in der Landesverwaltung: Rot stichelt gegen Rot„; Neues Deutschland vom 4.10.23