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Manne bleibt!

Pressemitteilung zum Urteil in Sachen Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH ./. Manfred Moslehner

Mit Beschluss vom 22.04.24 hat das Amtsgericht Wedding verfügt, dass Manfred Moslehner das von ihm bewohnte Haus in der Straße Am Brunnen für Komplettsanierungsmaßnahmen durch die Eigentümergesellschaft binnen drei Monaten verlassen muss. Ein über ein Jahrzehnt dauernder Kampf der Mieter:innen der Steinbergsiedlung um ihr Recht auf Wohnraum endet für einen der Bewohner mit einem banalen juristischen Verwaltungsakt, dem Räumungsbeschluss. Einem Räumungsbeschluss gegen einen 84jährigen Mann, der in seinem Leben noch keinen einzigen Tag unter einem anderen Dach gelebt hat.

Der Verkauf der gesamten Siedlung erfolgte zu den Hochzeiten der neoliberalen Marktgläubigkeit, die Berlin und seinen Bewohner:innen in so vielen Bereichen Nachteile gebracht hat und heute für teures (Steuer-)Geld wieder korrigiert werden muss. Siedlungen wie die am Steinberg waren einst als Gegenmodell zu den dunklen, feuchten und überbelegten Mietskasernen der Gründerjahre erdacht, um gerade für Familien mit niedrigem Einkommen ein menschenwürdiges Lebensumfeld zu schaffen. Ein Jahrhundert später lassen Investoren die Bewohner:innen per Gerichtsbeschluss aus ihren Häusern werfen, nur um mit ihrem komplett aus der Zeit gefallenen Geschäftsmodell völlig unverhältnismäßige Profite zu generieren.

Die Bewohner:innen fühlen sich zurecht von Teilen der Bezirkspolitik allein gelassen, die mit ihrer Mehrheit seinerzeit nicht nur den Verkauf der einst städtischen Siedlung an die Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH durchwinkte, sondern auch keinen Anlass für verbindliche rechtliche Formulierungen zum Schutz der Bestandsmieter:innen sah.

Berlin muss neu bauen und die Bestände sanieren, egal ob in privater, genossenschaftlicher oder öffentlicher Trägerschaft. Dies sollte allerdings mit der Maßgabe geschehen, angemessenen Wohnraum für alle Berliner:innen zu schaffen, statt diesen Wohnraum für Steuersparmodelle zu missbrauchen.

Ich werde mich mit unverminderter Energie nicht nur für den Verbleib von Manne Moslehner, sondern auch der anderen Bestandsmieter:innen in der Siedlung einsetzen. Die Berliner SPD hat ihre Lektion aus den vergangenen Jahrzehnten gelernt und wird Entmietungen zur Profitmaximierung nach dem Modell der Siedlung am Steinberg zukünftig nicht mehr hinnehmen.

V.i.S.d.P.: Sven Meyer MdA

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